Bauernverbände fordern beim Dreikönigstreffen der FDP Rücknahme der geplanten Maßnahmen

Bauernverbände fordern beim Dreikönigstreffen der FDP Rücknahme der geplanten Maßnahmen
Rosi Geyer-Fäßler, Vizepräsidentin des Landesbauernverbandes. (Bild: LBV/Niedermüller)

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Im Dezember hatte die Bundesregierung angekündigt die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft abzuschaffen. Darauf soll, nach offiziellen Informationen seitens der Bundesregierung in dieser Woche, verzichtet werden. An den Plänen der Abschaffung des Agrardiesels möchten die Verantwortlichen allerdings festhalten.

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) wehren sich gegen die Maßnahmen und übergeben deshalb anlässlich des Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart ein Forderungspapier. Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Mitglied im FDP-Bundespräsidium nimmt das Forderungspapier entgegen.

Wichert: Familienbetriebe stehen vor enormen Herausforderungen

Hans-Benno Wichert, Vizepräsident des Landesbauernverbandes macht deutlich: „Die Familienbetriebe in unserem Land stehen vor enormen Herausforderungen, die nur mit einer positiven Begleitung der Politik gelingen können. Die Politik der vergangenen Jahre war jedoch geprägt von fehlender Planungssicherheit, viel bürokratischem Aufwand und großer wirtschaftlicher Schwankungen.“

Maurer: Eklatanter Wettbewerbsnachteil für heimische Landwirtschaft

LBV-Vizepräsident Wichert übergibt gemeinsam mit den LBV-Vizepräsidenten Jürgen Maurer und Roswitha Geyer-Fäßler sowie BLHV-Vizepräsident Egon Busam das Forderungspapier an Michael Theurer, der auch als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr fungiert. Vizepräsident Jürgen Maurer mahnt: „Ein Ausstieg Deutschlands aus der Agrardieselrückerstattung wäre ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Ländern.“

Geyer-Fäßler: Hunderte Betriebe geben jedes Jahr auf

Die Wettbewerbsnachteile seien aufgrund der kleinen Strukturen für Betriebe in Baden-Württemberg bereits jetzt enorm. Die Folge weiterer Belastungen sei ein noch stärkerer Strukturwandel, sind sich die Verantwortlichen der Bauernverbände einig. „Das bedeutet, dass Nahrungsmittel aus Ländern mit weitaus niedrigeren Standards im Tier-. Umwelt-, und Naturschutz importiert werden müssen, was dem Klimaschutz widerspricht“ erklärt Vizepräsidentin Roswitha Geyer-Fäßler.

Busam: Wir brauchen ein klares Signal

Auch der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) unterstützt die Aktion am 6. Januar, so betont dessen Vizepräsident Egon Busam: „Es ist nicht lange her, da bekannte man sich zur Landwirtschaft als systemrelevant, nun brauchen wir ein klares Signal, dass Landwirtschaft in Deutschland gewollt ist und nicht zum Steinbruch anderweitiger Sparzwänge werden kann.“

Forderungspapier: Apell für eine Landwirtschaft mit Zukunftsperspektive

Die Forderungen der Bäuerinnen und Bauern bekräftigt eine Delegation des LBV und des Bauernverbandes Stuttgart beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar 2024 in Form einer Mahnwache in Stuttgart. Mit der Mahnwache nutzen die Landwirtinnen und Landwirte ihr demokratisch legitimiertes Recht auf friedlichen Protest für ihre Anliegen. Im Fokus der Aktion steht das übergebene Forderungspapier, in dem die vollständige Zurücknahme der Vorschläge zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. Des Weiteren appellieren die beteiligten Bauernverbände an die FDP sich „sehr viel stärker für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in unserem Land zu engagieren, die auch der Landwirtschaft Perspektive bietet, einen fairen Wettbewerb zulässt, Innovationen ermöglicht
und Unternehmergeist honoriert.“

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. (LBV) vertritt rund 33.000 Landwirte aus Baden-Württemberg. 20 selbstständige Kreisbauernverbände nehmen auf regionaler Ebene die Interessen des bäuerlichen Berufsstandes wahr. Insgesamt ist jeder zehnte Arbeitnehmer in Baden-Württemberg direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängig.

(Pressemitteilung: LBV)