Steuerzahlerbund gegen Änderungen bei Schuldenbremse

Steuerzahlerbund gegen Änderungen bei Schuldenbremse
Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. (Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration)
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Redaktion

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Steuerzahlerbund hat die grün-schwarze Landesregierung vor einer Aufweichung der Schuldenbremse gewarnt. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte in Stuttgart, man müsse sich davor hüten, zurückzufallen in Zeiten der ungezügelten Haushaltsführung.

Von 1970 bis 2009 sei die gesamte Staatsverschuldung in Deutschland um den Faktor 26 angestiegen und damit deutlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt. «Die Schuldenbremse schützt daher die zukünftigen Generationen.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte sich kürzlich selbst einen «großen Anhänger» der Schuldenbremse. Gleichzeitig zeigte er sich empfänglich für die aktuelle Debatte über eine Weiterentwicklung dieses Instruments. Es gehe um die Frage, ob etwa der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz nicht unabdingbar seien für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und Baden-Württemberg, ob man die Schuldenbremse für solche Investitionen nicht sinnvoll weiter entwickle. Sie sieht bereits jetzt Ausnahmen für die Kreditaufnahme nach Naturkatastrophen und für besondere Notsituationen vor.

Der Landtag hatte bereits vergangenes Jahr wegen Corona den Katastrophenfall festgestellt und auf dieser Basis Kredite in Milliardenhöhe freigegeben. Bilaniuk sagte, die Schuldenbremse in der jetzigen Form habe sich auch in der Krise bewährt. «Denn sie ist bereits heute flexibel und erfordert nur in Normalzeiten den Verzicht auf neue Schulden.» Ein weit verbreiteter Irrglaube sei zudem, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindern würde.

Dazu verwies der Bund der Steuerzahler auf die Investitionsquote, also das Verhältnis von staatlichen Investitionen zu den Gesamtausgaben. Diese hätte 2007 in Deutschland einen Tiefstand erreicht. In den Jahren danach sei sie wieder angestiegen. Es sei also das Gegenteil dessen passiert, was Kritiker der Schuldenbremse suggerierten, erklärte der Verband weiter.