Der ÖPNV muss attraktiver und besser getaktet werden, sagen die einen. Das ist nicht finanzierbar, sagen die anderen. Die Probleme liegen auf der Hand: Überfüllte Busse sind wenig komfortabel. Am Wochenende oder in den Semesterferien fahren Busse teils sehr unregelmäßig. Wäre es nicht toll, wenn es da eine einfache, gerechte und finanzierbare Lösung gäbe, um den Nahverkehr besser auszustatten? Klingt utopisch, könnte aber bald Realität werden.
Mit dem Entwurf zum Mobilitätsgesetz hat die Landesregierung am 19. Juli die Grundlage für den Mobilitätspass geschaffen. Damit will das Land den Kommunen die Möglichkeit geben, mit einer Abgabe den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu finanzieren. Im Gegenzug für die Abgabe müssen die Bürger ein Guthaben für die Nutzung des ÖPNV vor Ort erhalten. Das könnten sie für den Kauf von Zeitkarten einlösen. Die Abgabe lässt sich als KFZ-Haltergebühr oder für alle Einwohner einführen.
BUND Konstanz fordert ÖPNV-Flatrate für alle
„Aus Sicht des BUND Konstanz ergeben sich daraus große Chancen für Konstanz.“, kommentiert Geschäftsführer Jarid Zimmermann. „Was wäre, wenn alle in Konstanz lebenden Personen einen relativ kleinen Betrag monatlich bezahlen würden, um im Gegenzug kostenfrei die Öffentlichen nutzen könnten? Personen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, leisten einen Beitrag für die Allgemeinheit: Sie entlasten das Straßennetz, reduzieren den Klimagasausstoß und nehmen dafür oft Wartezeiten in Kauf, um an ihr Ziel zu kommen. Daher wäre es nur fair, wenn nicht sie die Hauptlast der Kosten für den ÖPNV tragen. Wenn alle bezahlen, könnte der Beitrag vergleichsweise gering sein. Das würde die entlasten, die unter hohen Ticketpreisen leiden und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Zudem wäre es für Autofahrer so attraktiver auch mal den Bus zu nutzen. Nach dem Motto: „Was ich bezahle, das nutze ich auch.“ Wenn so langfristig eine höhere Taktung und bessere Anbindungen realisierbar wären, entdecken vielleicht manche den ÖPNV für sich und steigen um.“
Weiter führt er aus: „Eine Flatrate wäre auch weniger bürokratisch als ein Guthaben und ließe sich mit der Abrechnung der Deutschland-Tickets über die Stadtwerke kombinieren.“
Bisher wäre eine solche Idee nicht ohne weiteres umsetzbar. Mit dem Landesmobilitätspass ändert sich das. Der Gesetzesentwurf geht als nächstes in die Anhörung bei den Verbänden. Die Abgabe darf laut Entwurf nur eingeführt werden, wenn es ein ausreichendes ÖPNV-Netz gibt. Ursprünglich waren auch City-Maut und eine Unternehmensabgabe im Gespräch. Es wurden umfangreiche Pilotstudien durchgeführt, die zeigen, dass gerade durch den Einwohnerbeitrag in urbanen und ländlichen Regionen eine gute Lenkungswirkung hin zu mehr ÖPNV und eine gute Finanzierungswirkung erzielt wird.
Gerechnet wurde mit einer monatlichen Abgabe von 10 bis 15 Euro, welche als Guthaben verrechnet würde. Personen ab 18 Jahren müssten die Abgabe zahlen, mit Ausnahmen und Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen. Die KFZ-Haltergebühr lässt bei gleichem Betrag (10 Euro) eine geringere Finanzierungswirkung (4 Mio. Euro pro Jahr) erwarten als die Einwohnergebühr (8 Mio. Jahren) für den hochverdichteten Raum (Modellstadt Offenburg, jeweils pro 100.000 Einwohner).
(Pressemitteilung: BUND Konstanz)