Laut BUND bieten nur wenige Restaurants in Konstanz ein Pfandsystem zum Abholen von Speisen an -trotz gesetzlicher Pflicht. Deshalb fordert die Organisation nun eine Verpackungssteuer.
Die Umweltschutzorganisation bemängelt, dass zwar viele Cafés und Bäckereien inzwischen Pfandbecher anbieten würden, ein Pfandsystem zum Abholen von Speisen jedoch trotz bestehender Pflicht kaum vorhanden sei.
Viel Müll durch Einmalgeschirr
Der BUND schreibt in seiner Pressemitteilung: „Noch immer ist es möglich, bei Take Away-Restaurants Gerichte in umweltschädlichen Einwegverpackungen abzuholen. Das ist zwar bequem, aber nicht nachhaltig und führt immer wieder zu großen, unnötigen Müllansammlungen. Der Rhine Cleanup zeigt diese Müllmengen jedes Jahr wieder. …“
Und weiter: „Die Stadt bietet einen Zuschuss für die Einführung, aber trotzdem gibt es nur bei einem Bruchteil der Gastronomien in Konstanz Mehrweg zur Abholung – und das, obwohl es seit dem 1. Januar 2023 die sogenannte ‚Mehrweg-Angebotspflicht‘ gibt.“
Wegweisendes Urteil vom Bundesverwaltungsgericht
Eine Verpackungssteuer könnte viel Müll verhindern. Bisher zögerte die Stadt Konstanz laut BUND jedoch, diese einzuführen – wegen der unklaren Rechtslage. Doch jetzt liegt ein schriftliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu diesem Thema vor.
Konkret geht es dabei um eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns ‚McDonald‘s. Sie hatte gegen die schon seit Anfang 2022 in Tübingen geltende Einwegsteuer geklagt. Dieser Klage wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht nicht stattgegeben (Urteil vom 24.05.2023).
Tübingen geht als gutes Beispiel voran
Daher fordert Carina Winkels vom BUND Konstanz: „Wann wird in Konstanz die Verpackungssteuer für Einwegverpackungen umgesetzt und was steht dem noch im Weg? Wir brauchen Maßnahmen, um den Müll auf den Straßen und in der Natur zu reduzieren.“
Eine örtliche Verbrauchssteuer auf Takeaway-Verpackungen setze laut BUND direkte finanzielle Anreize bei der Gastronomie sowie bei den Bürgern, abfallarme und umweltfreundliche Mehrwegalternativen zu nutzen.
Dass dieser Weg funktioniert, zeige die Stadt Tübingen mit ihrer Verbrauchssteuer: Daraus ergab sich weniger Müll auf den Straßen und eine rege Nutzung angebotener Mehrwegalternativen.
(Quelle: Pressemitteilung BUND Konstanz)