BERLIN – Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit will die Bundesregierung nach eigenen Angaben Planungssicherheit schaffen, Investitionen ermöglichen und den Staat finanziell stabil aufstellen.
Im Mittelpunkt stehen höhere Ausgaben für Infrastruktur, Sicherheit, Verteidigung sowie wirtschaftliche Impulse. Gleichzeitig kündigt die Regierung Einsparungen und Reformen zur Haushaltskonsolidierung an.
Milliarden für Investitionen und Sicherheit
Für 2027 sind Ausgaben in Höhe von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2030 soll der Bundeshaushalt auf 625,1 Milliarden Euro anwachsen. Ein Schwerpunkt liegt auf Investitionen in Straßen, Schienen, Digitalisierung, Klimaschutz, Wohnungsbau, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser.
Insgesamt sollen 2027 rund 118,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereitstehen. Auch die Verteidigungsausgaben steigen deutlich an – von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 105,8 Milliarden Euro im Jahr 2027. Bis 2030 sind knapp 180 Milliarden Euro eingeplant.
Zusätzlich sollen Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz erhöht werden. Für das Technische Hilfswerk ist nahezu eine Verdoppelung der Gelder vorgesehen. Damit sollen unter anderem 200 Liegenschaften saniert oder modernisiert werden.
Entlastungen für Bürger und Wirtschaft
Die Bundesregierung kündigt zudem steuerliche Entlastungen an. Noch in diesem Jahr soll eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg gebracht werden, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Inkrafttreten soll sie zum 1. Januar 2027.
Bereits umgesetzt wurden laut Regierung Maßnahmen zur Förderung von Investitionen sowie Entlastungen für Unternehmen. Hintergrund seien auch wirtschaftliche Belastungen durch internationale Krisen und steigende Unsicherheiten.
Sparen und neue Abgaben geplant
Trotz steigender Investitionen setzt die Bundesregierung auf einen strikten Konsolidierungskurs. Dafür sollen staatliche Ausgaben überprüft, Bürokratie abgebaut und Förderprogramme reduziert werden.
Geplant sind außerdem neue Einnahmen durch eine Plastikabgabe, eine Zuckerabgabe sowie höhere Tabaksteuern.
Zudem soll die Bekämpfung von Steuerkriminalität weiter verstärkt werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt, der Wachstum ermögliche und Deutschland widerstandsfähiger mache.
(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)