Ist bald mit einer Senkung der Einkommensteuer zu rechnen? Wie es heißt, hat Bundesfinanzminister Lindner seine Fachleute um Vorschläge gebeten.
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner und sein Ministerium halten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht. Das geht aus einem internen Papier des Finanzministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst die «FAZ» berichtete.
Der FDP-Politiker hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte. «Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommen- und Körperschaftsteuer in Betracht», heißt es in dem Papier. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar.
Die Vorschläge der Fachebene seien nun interne Diskussionsgrundlage, hieß es aus dem Finanzministerium. Welche Maßnahmen dem Kabinett konkret vorgeschlagen würden, müsse von Lindner politisch noch entschieden werden.
Gefordert wird in dem Papier eine Zeitenwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zuletzt hätten hohe Energiepreise und Inflationsraten, Defizite bei der Modernisierung und der Fachkräftemangel den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. Nötig seien daher bessere Anreize für Investitionen, ein stärkeres Fachkräfteangebot und der Abbau bürokratischer Hemmnisse.
Höheren Steuern für Reiche über einen «Energie-Soli» kein Thema
Neben steuerlichen Maßnahmen wie einer höheren Forschungsförderung und einer Investitionsprämie («Super-Afa») werden auch etwa flexiblere Arbeitszeiten und ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über April 2023 hinaus «fachlich» befürwortet. Höheren Steuern für Reiche über einen «Energie-Soli», einen höheren Spitzensteuersatz oder die Einführung einer Vermögensteuer dagegen erteilt das Papier eine klare Absage.
Der bayerische Finanzministers Albert Füracker begrüßte den Vorstoß. «Krisen bekämpft man durch Steuersenkungen – nicht durch Steuererhöhungen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Deutschland konkurrenzfähig bleiben solle, müsse die Steuerlast für Unternehmen dringend gesenkt werden. «Der Bund sollte jetzt schnell handeln, damit unsere Wirtschaft diese Krise mit möglichst geringem Schaden übersteht», forderte Füracker.