Für den CDU-Vorsitz haben sich die ersten Bewerber aus der Deckung gewagt. Es sind zwei gut Bekannte auf der Berliner Politbühne. Eine Überraschung gibt es aber doch.
Berlin (dpa) – Zwei altgediente Politprofis als Erneuerer: Fünf Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist haben am Freitag der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt gegeben.
Beide forderten eine inhaltliche Neupositionierung der Partei nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl. Sie mahnten zu Geschlossenheit, auch mit der Schwesterpartei CSU. Und sie kündigten an, die Parteizentrale zu modernisieren. Es wird erwartet, dass auch der Ex-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, noch antreten wird.
Röttgen sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin, er kandidiere, «aus der tiefen Überzeugung, dass es kein «Weiter so», erst recht kein «Zurück» geben dürfe. Es gehe vielmehr um «eine inhaltlich definierte Erneuerung» der CDU. «Die christlich demokratische Idee für unsere Zeit muss erarbeitet werden, mit den Mitgliedern, und sie muss in den Wettbewerb mit den anderen Parteien gehen.»
Franziska Hoppermann als künftige CDU-Generalsekretärin
Röttgen präsentierte für den Fall seiner Wahl zum Nachfolger von Parteichef Armin Laschet die aus Hamburg kommende Franziska Hoppermann als künftige CDU-Generalsekretärin. Die 39-Jährige wurde im September erstmals in den Bundestag gewählt. Die CDU stehe «vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte» und sei in einer schwierigen Situation, sagte sie. «In dieser Situation aber auch Farbe zu bekennen und Verantwortung zu übernehmen, empfinde ich persönlich nicht nur als Pflicht, sondern als großen Reiz.»
Braun erläuterte zuerst dem Vorstand seines hessischen Landesverbands seine Pläne. Am Abend wollte er dies auch in seinem Kreisverband Gießen tun und sich von diesem offiziell nominieren lassen. Anschließend wollte er alle CDU-Mitglieder schriftlich informieren.
In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur bereits vorliegt, ruft er zu einem «grundlegenden Neuanfang» auf. Die CDU müsse schnell wieder stark und zu einer klar unterscheidbaren Alternative zur Ampelkoalition werden. Inhaltlich verlangt Braun ein klareres Profil seiner Partei. Erfolgreiche Kompromisse in der Regierung seien gut fürs Land, aber schlecht für die Wahrnehmung des Profils der Union gewesen. «In der Opposition müssen wir die Zeit intensiv nutzen, um das inhaltliche Profil der CDU für unsere Mitglieder und die Wählerinnen und Wähler zu schärfen.»
«Keinen einzigen Tag mehr Zeit für Streit»
Eine erste Positionsbestimmung für die Oppositionsarbeit müsse der neue Vorsitzende schon beim Parteitag im Januar vorlegen. Braun mahnt Geschlossenheit in der CDU und mit der Schwesterpartei CSU an. In seinem Brief heißt es: «Um es klar zu sagen: Wir haben nach dem Ergebnis der Mitgliederbefragung keinen einzigen Tag mehr Zeit für Streit oder neue offene Führungsfragen.» Weder Braun noch Röttgen streben nach eigenen Angaben den Fraktionsvorsitz im Bundestag an.
Röttgen und Merz hatten schon am Jahresanfang für den Parteivorsitz kandidiert. Sie unterlagen aber gegen Laschet. Als Kanzlerkandidat führte dieser die Union in eine historische Wahlniederlage mit einem Ergebnis von nur noch 24,1 Prozent. Daher gibt er den Vorsitz nach nur einem Jahr wieder ab. Dadurch, dass nun auch Braun antritt, ein enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hat die Partei zumindest nicht den Eindruck, sie stehe wieder vor derselben personellen Alternative wie vor einem Jahr – nur ohne Laschet.
Erstmals Mitgliederbefragung
Gewählt werden soll der neue Vorsitzende der momentan rund 400.000 Mitglieder zählenden CDU bei einem Bundesparteitag am 21. Januar in Hannover. Davor will die CDU erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen. Dort wird faktisch die Entscheidung fallen, wer künftig an der Spitze der Partei stehen wird. Unterlegene Bewerber sollen beim Parteitag nicht mehr antreten.
Während Brauns Bewerbung im Landesvorstand und Kreisverband unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zelebrierte Röttgen seinen Auftritt in der Bundespressekonferenz geradezu. Zusammen mit Hoppermann erschien er zehn Minuten früher und genoss es sichtlich, im Blitzlichtgewitter und Rampenlicht zu stehen.
Beim letzten Mal sei er in der Überzeugung angetreten, dass die CDU eine grundlegende Erneuerung brauche, um als Volkspartei bestehen zu bleiben, sagte er. «Wenn ich nun heute und hiermit erneut meine Kandidatur für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands erkläre, dann tue ich das aus genau demselben Ansatz heraus.» Die CDU müsse «Volkspartei der gesellschaftlichen Mitte» bleiben, betonte Röttgen. «Das ist unser Standort. Dieser Standort muss sich in der Person des Vorsitzenden ausdrücken.»