Stuttgart (dpa/lsw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die schuldenfinanzierten Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Krise für unverzichtbar. Es könne nicht die Rede davon sein, dass die Regierung das Geld hinauswerfe, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag. Die Opposition müsse sagen, wo Geld überflüssig ausgegeben werde. «Ich bin sehr gespannt auf die großen Streichungsvorschläge der Opposition.» SPD und FDP werfen der Landesregierung angesichts von Rekordschulden Verschwendung vor. Grün-Schwarz nutze die Corona-Krise als Deckmantel, um Wahlgeschenke zu finanzieren, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Die Abgeordneten berieten am Mittwoch erstmals über den milliardenschweren Nachtragshaushalt. Darin enthalten sind ein 1,2 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden. Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich insgesamt auf knapp 14 Milliarden Euro belaufen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Schuldenstand des Landes von 45 Milliarden Euro wäre das ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent.
«Ich gebe zu, da kann es einem schon mal flau im Magen werden», sagte Kretschmann. Das Land müsse aber vor einer zweiten Corona-Welle geschützt werden, aus der konjunkturelle Krise geführt werden und den Strukturwandel meistern. Er sprach vom Nachtragshaushalt als gute Gemeinschaftsleistung, die Grüne und CDU zusammen hinbekommen haben.