Gemeinderat in Ravensburg verabschiedet Lärmaktionsplan: Mehr Tempo 30 für den Gesundheitsschutz der Bürger

Gemeinderat in Ravensburg verabschiedet Lärmaktionsplan: Mehr Tempo 30 für den Gesundheitsschutz der Bürger
Zum Schutz der Gesundheit der Anwohner sollen an bestimmten Straßenabschnitten in Ravensburg Tempo 30 am Tag und in der Nacht gelten. (Bild: Pixabay)
WOCHENBLATT
Redaktion

Ravensburg – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Juli die Fortschreibung des Lärmaktionsplans in der Stufe 3 verabschiedet. Herzstück des Plans ist die Einführung von Tempo 30 ganztägig auf zentralen Straßen des Stadtgebietes. Weil auch die Busfahrpläne angepasst werden müssen, können die Geschwindigkeitsbeschränkungen erst frühestens Ende 2023 umgesetzt werden.

Grund für die Aktualisierung des Lärmaktionsplans sind rechtliche Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes. Zu viel Lärm macht krank. Die Stadt wird daher zum Handeln verpflichtet, wenn die Lärmwerte im Straßenverkehr an bestimmten Straßen zu hoch sind.

Ein wirksames Instrument den Lärm zu verringern ist nach wissenschaftlichen Aussagen, wenn die Autos nicht mehr so schnell fahren. Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h allgemein als besonders geeignet vorgegeben. Andere Maßnahmen, wie zum Beispiel der Einbau von so genanntem Flüsterasphalt oder anderem baulichen Lärmschutz reichen nicht aus. Die Stadt muss also an besonders lauten Straßen Tempo 30 einführen. Darüber kann sie nicht frei entscheiden, sondern ist zum Handeln gezwungen. An Straßen, in denen die Lärmwerte hoch, aber einen bestimmten Wert bei der Lärmberechnung nicht überschreiten, kann die Stadt selbst entscheiden. Sie hat ein so genanntes Ermessen. Sie muss aber dieses Ermessen fehlerfrei ausüben. Das heißt: nicht jede Entscheidung ist richtig. Vielmehr muss eine Gesamtabwägung der jeweiligen Situation vor Ort vorgenommen werden.

Der Gemeinderat hat sich nun mehrheitlich dem rechtlich abgewogenen Beschlussvorschlag der Verwaltung angeschlossen. Dieser sieht zum Schutz der Gesundheit der Anwohner an bestimmten Straßenabschnitten in Ravensburg Tempo 30 am Tag und in der Nacht vor.

Wo gilt ab Ende 2023 Tempo 30?

Gartenstraße, Karlstraße, Georgstraße, Ziegelstraße sowie Teile der B 32 entlang der Schussenstraße, der Wilhelm-/Leonhardstraße und entlang der Wangener Straße im Bereich der Hausnummern 85 bis 169 ganztags. Ebenso in den Ortsdurchfahrten Bavendorf und Dürnast, in der Jahnstraße, der Hindenburgstraße, der Weißenauer Straße, der Seestraße und der Zwerger-/Olgastraße. Die Geschwindigkeit der Ortsdurchfahrt Knollengraben wird nachts auf Tempo 30 reduziert.

Die Umsetzung dauert noch eine Weile. Zuerst müssen Busfahrpläne und der Fahrzeugeinsatz neu geplant und aufgestellt werden. Außerdem müssen Ampeln anders geschaltet werden. Die ersten Tempo-30-Schilder werden daher erst frühestens Ende 2023 aufgestellt.

(Pressemitteilung: Stadt Ravensburg)