Die Meldungen über eine stark gestiegene Inflationsrate verunsichern die Menschen. Preistreiber sind stark gestiegenen Kosten für Mineralstoffe. Aber auch die Preise für Heizöl, Gas und Strom bewegen sich scheinbar nur noch nach oben.
Den täglichen Nachrichteninformationen ist zu entnehmen, dass die Energiekosten in Deutschland die höchsten in ganz Europa sind. Wir wollten vom Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU) wissen, warum das so ist, was er den Menschen empfiehlt und welche Befürchtungen er hat. MdB Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) und MdB Martin Gerster (SPD) wurden zeitgleich angefragt. Leider erhielten wir zu denselben Fragen keine Antworten.
Herr Rief, warum ist die Steuerlast auf Energie so hoch (vermutlich auch hier der Höchstsatz in Europa)?
Die Steuer- und Abgabenlast auf Energie ist in Deutschland in der Tat hoch. Das hat historisch verschiedene Gründe. In der Vergangenheit wurde etwa durch Rot-Grün unter Gerhard Schröder eine Ökosteuer eingeführt, die zur Finanzierung des Rentenzuschusses des Bundes an die Rentenversicherung verwendet wurde. Mit der CO2-Bepreisung kommt jetzt ein weiterer Faktor hinzu, der bei Benzin, Diesel und fossiler Heizenergie den Preis erhöht. Und nicht zu vergessen ist auch die Mehrwertsteuer wie bei allen anderen verkauften Waren ein Teil des Endpreises für den Verbraucher.
Wie kann die Preisexplosion an sich gemildert werden?
Durch den hohen Steueranteil hat der Staat die Möglichkeit, hier einzugreifen und Steuern herunterzusetzen. Wir haben für die Berufspendler bereits eine Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen, welche die Auswirkungen der CO2-Bepreisung abfangen soll. Ich unterstütze aber den Appell von Bundesverkehrsminister Andi Scheuer an Bundesfinanzminister Olaf Scholz über eine Absenkung der Steuerlast bei Energie nachzudenken.
Was empfehlen Sie den Bürger*innen mit kleinen oder mittleren Einkommen, um die Kosten zu begrenzen?
Sicher ist die Situation für die Menschen gerade auch auf dem Land, die auf das Autofahren angewiesen sind, sehr schwierig. Auch soll jeder eine warme Wohnung haben. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier für Bedürftige beim Wohngeld und bei den Zuschüssen für Heizung und Wohnung natürlich etwas machen müssen. Ansonsten gilt für uns alle jetzt umso mehr, auch aus Gründen des Klimaschutzes sparsam mit Energie umzugehen.
Was können Hausbesitzer, Mieter, Betriebsinhaber und Berufspendler tun, um die schockartigen Preiserhöhungen zu begrenzen?
Sicherlich kann jeder Einzelne neben dem sparsamen Umgang, der bei uns sicher auch schon jetzt weit verbreitet ist, nicht viel tun. Wir brauchen künftig eher eine Entlastung und keine Belastung bei Steuern und Abgaben. Voraussichtlich wird durch die Bundeszuschüsse zu den erneuerbaren Energien die EEG-Umlage im kommenden Jahr sinken und damit beim Strom schon eine kleine Entlastung eintreten.
Welche Auswirkungen erwarten Sie auf Produkte des täglichen Lebens, wie etwa Lebensmittel?
Es kann sein, dass der steigende CO2-Preis sich auch auf alle Produkte durchschlagen wird, es sei denn, Produzenten und Verbraucher nutzen dies als Anreiz, Lieferketten zu überdenken, in Innovation zu investieren und im Supermarkt eher lokale Produkte einzukaufen, die wegen geringerer Transportwege einen geringeren Energiepreis enthalten bzw. einen geringeren CO2-Fussabdruck haben. Deshalb bin ich auch nur für eine maßvolle Anhebung des CO2-Preises, damit Produkte des täglichen Bedarfs und Energiepreise sich nicht massiv verteuern und Menschen mit kleinem Geldbeutel Autofahren und Heizen kaum mehr finanzieren können.