Was sind die Konsequenzen aus der Corona-Krise und welche Lehren muss die EU aus den Entwicklungen in Afghanistan ziehen? EU-Kommissionschefin von der Leyen äußert sich zur Lage der Union.
Straßburg (dpa) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU als Erfolg gewürdigt – zugleich jedoch zu weiteren Anstrengungen aufgerufen.
Mit mehr als 70 Prozent vollständig Geimpften unter der erwachsenen Bevölkerung sei die EU allen Kritikern zum Trotz unter den weltweit führenden, sagte von der Leyen in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Zudem habe die EU als einzige Region weltweit mehr als 700 Millionen Impfstoffdosen an mehr als 130 Länder weltweit weitergegeben. «Wir haben es richtig gemacht, weil wir es auf die europäische Weise gemacht haben.»
Zugleich verwies von der Leyen mit Blick auf die Impfquoten auf weltweite Ungerechtigkeit. Priorität müsse sein, das Impfen weltweit zu beschleunigen. Das Ausmaß an Ungerechtigkeit sei offensichtlich. Die deutsche Politikerin kündigte an, die EU werde bis Mitte 2022 weitere 200 Millionen Impfstoff-Dosen spenden. «Corona-Zeiten sind nicht vorbei», sagte von der Leyen. «Eine Pandemie ist ein Marathon, kein Sprint.»
Um sicherzustellen, dass ein Virus künftig nicht mehr zur Pandemie werde, schlug von der Leyen vor, in den kommenden sechs Jahren 50 Milliarden Euro in die Gesundheitsvorsorge der gesamten EU zu investieren.
Wirtschaftssystem für Mikrochips
Von der Leyen will außerdem ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen. Damit sollten der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden. «Ja, ich weiß, dass dies eine gewaltige Aufgabe ist, keine Frage», sagte sie. Derzeit ist Europa etwa auf Importe aus Asien angewiesen. Hierzu solle auch ein Gesetz vorgestellt werden. Konkrete Details zum Gesetzesvorschlag nannte die Kommissionschefin nicht.
Trotz weltweit steigender Nachfrage sei der europäische Anteil an der Wertschöpfungskette geschrumpft, so von der Leyen. Es gebe kein digitales Leben ohne diese Chips. Und aufgrund des Halbleitermangels gebe es ganze Produktionslinien, die mit reduzierter Leistung arbeiteten. Ein Mangel an Halbleitern trifft in Deutschland derzeit besonders hart die Autoindustrie, immer wieder müssen Produktionskapazitäten heruntergefahren werden.
Auch ein EU-weites Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit will von der Leyen durchsetzen. «Menschenrechte sind nicht käuflich – für kein Geld der Welt.» Weltweite Geschäfte zu machen sei gut, ebenso wie ein globaler Handel gut und notwendig sei. Aber dies dürfe nicht auf Kosten der Würde und der Freiheit der Menschen geschehen. Heutzutage gebe es etwa 25 Millionen Menschen, die von Zwangsarbeit bedroht oder dazu verdammt seien.
Millionenhilfe für Afghanen
Von der Leyen kündigte in ihrer Rede zusätzliche 100 Millionen Euro zur Unterstützung von notleidenden Afghanen an. «Wir müssen alles tun, um die reale Gefahr einer großen Hungersnot und humanitären Katastrophe abzuwenden.» Die zusätzlichen 100 Millionen Euro sollten Teil eines neuen Unterstützungspakets sein, das in den nächsten Wochen vorgelegt werde.
Zuletzt hatte von der Leyen Ende August bekannt gegeben, dass der Beitrag aus dem EU-Haushalt für humanitäre Hilfe für Afghanen von rund 50 Millionen Euro auf mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt wird. Das Geld steht zusätzlich zu den Beiträgen aus Mitgliedstaaten bereit.
Von der Leyen machte zudem deutlich, dass die EU Lehren aus der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ziehen muss. Die Gemeinschaft der 27 Staaten war zwar nicht an dem Militäreinsatz zur Unterstützung der vorherigen Regierung in dem Land beteiligt. Sie hat aber viel Geld in Projekte gesteckt, die eine Rückeroberung der Macht durch die Taliban verhindern sollten.
Justizstreit mit Polen
Im Streit über die umstrittenen polnischen Justizreformen demonstriert die EU-Kommissionspräsidentin Entschlossenheit. «Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa», sagte von der Leyen. Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe. Doch der Dialog sei kein Selbstzweck, sondern müsse zum Ziel führen. «Deshalb verfolgen wir den dualen Ansatz aus Dialog und entschlossenem Handeln.»
Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Kommmission vergangene Woche finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragt hatte. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht hält. Von der Leyen betonte, EuGH-Urteile seien bindend. Jedes Land habe sich dazu verpflichtet, die Werte der EU einzuhalten, als es als freier und souveräner Staat der Gemeinschaft beigetreten sei.
Zu den Werten der EU gehöre außerdem die Freiheit: die Freiheit zu sein, wer man ist oder die Freiheit zu lieben, wen man will – aber auch die Freiheit vor Angst. «Während der Pandemie wurden zu viele Frauen dieser Freiheit beraubt.» Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen, sagte von der Leyen.
Auch die Medienfreiheit sieht die deutsche Politikerin bedroht. «Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, einfach nur, weil sie ihre Arbeit machen. Einige werden bedroht und verprügelt, andere tragischerweise ermordet.» Diejenigen, die Transparenz schafften, müssten jedoch geschützt werden. 2022 werde die EU-Kommission deshalb ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen.
Beer: Es braucht Mut
Europaabgeordnete hatten die EU-Kommissionspräsidentin vor ihrer Rede zu politischen Kursänderungen aufgefordert. «Ursula von der Leyen hat bewiesen, die Europäische Union kann durch Krisen steuern, sie kann eine Pandemie überleben, sie kann den Kopf über Wasser halten. Dies verlangt Respekt. Nur, das alleine wird nicht reichen», sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP).
Was man jetzt brauche, sei eine mutige Kommissionsspitze, die eine offene Debatte über mehr europäische Handlungsfähigkeit proaktiv antreibe und zum Beispiel auch den neuen Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch EU-Mittelkürzungen anwende.
Die Grünen riefen von der Leyen auf, die im Juli vorgelegten Gesetzesvorschläge zum Klimaschutz noch einmal deutlich nachzubessern. Man brauche den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe, sagte der deutsche Abgeordnete Michael Bloss.
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, forderte eine Abkehr von den strikten Vereinbarungen zur Budgetdisziplin in der Europäischen Union. «Die EU-Schuldenregeln entpuppen sich als Investitionsbremse», sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei an der Zeit, «das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen».
Zweite Rede für von der Leyen
Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Im Anschluss gibt es dann eine Debatte mit den EU-Abgeordneten. Für die frühere deutsche Verteidigungsministerin ist es die zweite Rede dieser Art. Die CDU-Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.
Zu den Aufgaben der Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern gehört es, Vorschläge für neue EU-Gesetze zu machen und die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten. Um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, kann sie zum Beispiel auch Klagen gegen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.