Proteste Razzia gegen Klimaschutz-Aktivisten und verstärkte Kritik

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert. (Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild)

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Sie blockieren Straßen und haben eine Raffinerie attackiert. Nun wurden bundesweit Objekte der «Letzten Generation» durchsucht, darunter eines in Mannheim. Die Aktivisten stoßen auch so auf Kritik.

Karlsruhe (dpa/lsw) – Ermittler haben im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen die Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» auch ein Objekt in Mannheim durchsucht. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums wird eine Person als Beschuldigter geführt. Ob es eine Festnahme gegeben habe, konnte ein Sprecher zunächst nicht sagen. Der Mannheimer Beschuldigte soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen an mehreren Taten bundesweit beteiligt gewesen sein. Unterdessen wächst die Kritik an den Klimaaktivisten. «Ich halte deren Aktionen nicht für sinnhaft», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag.

Der «Letzten Generation» fehlt nach seiner Einschätzung der Rückhalt der Gesellschaft. Mit ihrem Vorgehen schadeten sie der Klimabewegung statt ihr zu nützen, sagte der Grünen-Politiker. Bei Greenpeace und deren Aktionen sei das anders: «Dahinter stand die Bevölkerung, da sind massenweise Leute eingetreten.» Der Sinn von zivilem Ungehorsam sei der Appell an die Mehrheit, etwas zu ändern. Genau darauf habe Greenpeace erfolgreich gezielt.

Auch die evangelische Landesbischöfin in Baden, Heike Springhart, hält einzelne Aktionen der Aktivisten, die den Boden der Legalität verlassen, «für nicht besonders geeignet». Die Motive dahinter könne sie aber verstehen, Klimaschutz sei ein drängendes Thema – auch für andere Regionen in der Welt. Die Aktionen der Aktivisten wertete sie als Zeichen für einen gerissenen Geduldsfaden.

Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gegen die «Letzte Generation» vorgegangen. Bekannt wurden Razzien in den Städten Mannheim, Leipzig und Cottbus. Betroffen waren Wohnungen und andere Räume in Bayern, Baden Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Ein Teil der Bundesländer wurde von der Gruppe genannt. Elf Mitglieder seien im Visier der Ermittler, fünf seien derzeit im sogenannten präventiven Gewahrsam, um weitere Taten zu verhindern.

Die Federführung liegt bei der Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin. Der Behörde zufolge wird ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Grund sind demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt (Brandenburg). Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.

Die Gruppe sieht sich hingegen «Einschüchterungsversuchen» ausgesetzt. Man versuche, sie mundtot zu machen. «Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau.» Das eigentliche Problem sei vielmehr das Handeln der Regierung in der Klimakrise: «Das ist Rechtsbruch. Das ist verfassungswidrig. Das ist kriminell.»