Eine Chatgruppe soll mit Anschlägen einen Blackout und «bürgerkriegsähnliche Zustände» geplant haben. Auch Gesundheitsminister Lauterbach stand im Visier ihrer Pläne.
Mainz (dpa) – Mitglieder einer Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben – etwa von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Nun gingen Ermittler unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen sie vor, wie sie am Donnerstag in Mainz berichteten.
Ermittelt wird den Angaben zufolge gegen zwölf Personen aus der Chatgruppe. Sie sollen vorgehabt haben, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um so einen bundesweiten Stromausfall auszulösen. Im Visier sollen Stromleitungen und Umspannwerke gewesen sein. «Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden», hieß es in einer Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und LKA. Die Ermittlungen gegen die Gruppe liefen seit Oktober vergangenen Jahres.
Lauterbach berichtete wiederholt von Drohungen
Außerdem soll die «Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens» Bestandteil der Pläne der Gruppe gewesen sein. Namentlich genannt als ein Ziel wurde von den Ermittlern Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Anfang März, nachdem der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem wegen ständiger Anfeindungen zurückgetreten war, schrieb der Bundesgesundheitsminister bei Twitter: «Es ist eine Schande, dass er durch Drohungen aus dem Amt gedrängt wurde. Auch ich werde rund um die Uhr bewacht und kenne diese Belastung.» Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach geschrieben: «Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss.»
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Chatgruppe wurden den Angaben zufolge am Mittwoch 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht. Die meisten Aktionen gab es mit fünf in Rheinland-Pfalz, jeweils drei waren es in Bayern und Niedersachsen. Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter Spezialeinheiten. Sichergestellt wurden etwa Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden.
Beschuldigt werden demnach Deutsche im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren, vorgeworfen werden ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Zuzuordnen seien die Personen der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Diese Kombination sei das Besondere an dieser Gruppe, sagte LKA-Präsident Johannes Kunz. Die Hauptverdächtigen sollen ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt/Weinstraße sowie aus Brandenburg sein. Der 55-Jährige wurde demnach bei der Vorbereitung einer Waffenübergabe festgenommen.