Einigung nach Jahren Tuttlingen erhält 12,5 Millionen Euro für Gymnasien
Alle 13 beteiligten Umlandgemeinden stimmen dem Schullastenausgleich für Tuttlingens Gymnasien zu. Die Stadt kann mit rund 12,5 Millionen Euro rechnen.

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Nach jahrelangen Verhandlungen steht das Schullastenausgleichsverfahren zur Sanierung der Tuttlinger Gymnasien kurz vor dem Abschluss. Alle 13 verbliebenen Umlandgemeinden haben einer finanziellen Beteiligung zugestimmt. Damit kann die Stadt Tuttlingen mit Einnahmen von rund 12,5 Millionen Euro rechnen.
Die notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse liegen inzwischen vollständig vor. Nun fehlt nur noch die Genehmigung durch das Regierungspräsidium Freiburg. Damit könnte ein langwieriges Verfahren ohne gerichtliche Auseinandersetzung beendet werden.
Alle 13 Umlandgemeinden stimmen zu
Bereits vor der Sommerpause hatte die Stadt Tuttlingen eine Bagatellgrenze festgelegt. Gemeinden, aus denen nur einzelne Schülerinnen und Schüler die Tuttlinger Gymnasien besuchen, müssen sich demnach nicht an den Sanierungskosten beteiligen.
Auf dieser Grundlage wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Schullastenausgleich beschlossen. Die 13 weiterhin beteiligten Umlandgemeinden haben mittlerweile die erforderlichen Beschlüsse gefasst. Sämtliche Gemeinderäte stimmten der Kostenbeteiligung zu.
Damit ist auch eine mögliche Klage gegen das Land vom Tisch. Die Stadt Tuttlingen rechnet noch in diesem Jahr mit den Zahlungen aus den Umlandgemeinden.
Genehmigung durch Regierungspräsidium steht noch aus
Derzeit liegen die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beim Kommunalreferat des Regierungspräsidiums Freiburg. Dieses muss als zuständige Aufsichtsbehörde gemäß Paragraf 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) die erforderliche Genehmigung erteilen.
Sobald diese vorliegt, tritt die Vereinbarung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Anschließend verschickt die Tuttlinger Stadtverwaltung die Rechnungen an die beteiligten Gemeinden. Damit kann das Verfahren abgeschlossen werden.
Rund 12,5 Millionen Euro für Tuttlingen
Ursprünglich ging es bei dem Schullastenausgleich um einen Streitwert von 24 Millionen Euro und insgesamt 30 betroffene Umlandgemeinden.
Nach Abzug der Beteiligungssummen für die aufgrund der Bagatellgrenze ausgeschiedenen Gemeinden sowie eines freiwilligen Abschlags von 25 Prozent stehen der Stadt Tuttlingen nun rund 12,5 Millionen Euro zu. Die Kosten werden entsprechend den Schülerzahlen auf die 13 beteiligten Gemeinden verteilt.
Oberbürgermeister Michael Beck zeigte sich bei der Gemeinderatssitzung am 16. November zufrieden mit dem Ergebnis. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen erklärte er: „Die heutige Einbringung des Haushalts für 2027 fällt mir vor diesem Hintergrund etwas leichter.“
Besonders erfreulich sei aus seiner Sicht, dass das aufwendige und komplizierte Verfahren ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu einer Einigung geführt werden konnte.
Einigung ohne jahrelangen Rechtsstreit
Welche Bedeutung das Ergebnis hat, zeigt ein vergleichbarer Fall aus Geislingen an der Steige. Dort ging es um eine Kostenbeteiligung von lediglich 160.000 Euro durch sechs Umlandgemeinden.
Der Streit dauerte acht Jahre und endete erst mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Dezember 2022.
Das Tuttlinger Schullastenausgleichsverfahren ist nach diesem Präzedenzfall das erste entsprechende Verfahren, bei dem eine Einigung erzielt werden konnte. Anders als in Geislingen gelang dies trotz des ursprünglich deutlich höheren Streitwerts ohne gerichtliche Auseinandersetzung.
(Quelle: Stadt Tuttlingen)
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Was bedeutet das?Transparenz
- Erstmals veröffentlicht
- 18.11.2026, 10:00 Uhr





