Zum Inhalt springen
Werbemöglichkeiten
Stellenmarkt

Finanzlage bleibt angespannt Gemeinderat lehnt Steuererhöhungen in Tuttlingen ab

Der Gemeinderat in Tuttlingen lehnt höhere Grund-, Gewerbe- und Hundesteuern ab. Wegen sinkender Einnahmen sind für den Haushalt 2027 kaum neue Investitionen vorgesehen.

Lesezeit 3 Minuten
Eine Person arbeitet am Schreibtisch mit einem Taschenrechner, Unterlagen und einer Computertastatur.
Der Gemeinderat in Tuttlingen lehnt Steuererhöhungen ab. Gleichzeitig steht die Stadt bei der Haushaltsplanung für 2027 vor finanziellen Herausforderungen. (Symbolbild: AndreyPopov/ iStock / Getty Images Plus)

Die Stadt Tuttlingen muss angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und hoher Ausgaben sparen. Dennoch hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag mehrheitlich beschlossen, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Auch die vorgeschlagene Anhebung der Hundesteuer wurde abgelehnt.

Oberbürgermeister Michael Beck hatte zuvor eindringlich vor den finanziellen Folgen gewarnt. „Die Lage ist wirklich schwierig“, erklärte er in der Sitzung. Die Gewerbesteuereinnahmen seien innerhalb von zwei Jahren von mehr als 52 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro eingebrochen. Gleichzeitig blieben die Ausgaben weitgehend konstant.

Rücklagen könnten ab 2030 aufgebraucht sein

Noch kann Tuttlingen seine Haushaltsdefizite durch Rücklagen ausgleichen, die in wirtschaftlich besseren Jahren aufgebaut wurden. Nach Einschätzung von Beck wäre dies theoretisch auch 2027 und 2028 möglich. Ab 2030 könnten die Rücklagen jedoch vollständig aufgebraucht sein. Dann drohe der Stadt eine massive Verschuldung.

„Ich könnte das noch bequem bis zum Ende meiner Amtszeit aussitzen“, sagte Beck. Sein Anspruch sei es jedoch, seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin geordnete Finanzen zu hinterlassen.

Zudem fordere das Regierungspräsidium ausdrücklich, dass Tuttlingen seine Einnahmesituation verbessere.

Gemeinderat lehnt auch Kompromissvorschlag ab

Um die finanzielle Lage zu stabilisieren, hatte die Stadtverwaltung ursprünglich vorgeschlagen, die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Hundesteuer anzuheben.

Bei der Grundsteuer B sollte der Hebesatz von 430 auf 520 Prozent steigen. Für die Gewerbesteuer war eine Erhöhung von 380 auf 410 Prozent vorgesehen.

Bereits in der Vorberatung war dieser Vorschlag auf Widerstand gestoßen. Ein Kompromissantrag der LBU, die geplanten Erhöhungen zu halbieren, fand zunächst eine Mehrheit. Allerdings kam diese vor allem deshalb zustande, weil sich zahlreiche Ratsmitglieder aufgrund weiteren Beratungsbedarfs enthielten.

In der Sitzung am Montag wurde schließlich auch der Kompromiss abgelehnt. Gegen die Erhöhungen stimmten insbesondere Vertreter von CDU, Freien Wählern, FDP und AfD. Auch die Hundesteuer bleibt unverändert.

Haushalt 2027: Kaum Spielraum für neue Projekte

Die angespannte Finanzlage wirkt sich deutlich auf den Haushaltsentwurf für 2027 aus. Laut Beck wurden die geplanten Ausgaben bereits erheblich reduziert.

So sollen die Sachkosten trotz gestiegener Preise von 28 auf 27 Millionen Euro sinken. Bei den Personalkosten gelingt dies hingegen nicht. Sie steigen von 46 auf 48 Millionen Euro, insbesondere aufgrund tariflicher Lohnerhöhungen.

Dabei sind derzeit rund 20 Stellen in der Stadtverwaltung unbesetzt. Dadurch spart Tuttlingen etwa 1,5 Millionen Euro ein.

Besonders stark belasten die Stadt außerdem die Finanztransfers. Rund 60 Millionen Euro sind dafür im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu gehören vor allem Umlagen wie die Kreisumlage, deren Höhe vom Kreistag festgelegt wird. Auf diese Ausgaben hat die Stadtverwaltung somit kaum direkten Einfluss.

Diese Investitionen sind 2027 noch geplant

Angesichts der finanziellen Situation sollen im kommenden Jahr nahezu keine neuen Bauprojekte begonnen werden.

Im Haushaltsentwurf stehen vor allem bereits begonnene oder mehrfach verschobene Vorhaben. Dazu zählen die Sanierung des Bahnhofs, der Kindergarten Brunnenstraße und der Hochwasserschutz am Krähenbach.

Darüber hinaus ist der Neubau zweier Brücken vorgesehen. Diese gehören zu den Projekten der Gartenschau und werden nahezu vollständig durch Fördermittel von Land und Bund finanziert.

Wie der Haushalt 2027 im Detail aussehen soll, wird der Gemeinderat am 30. November ausführlich beraten.

(Quelle: Stadt Tuttlingen)

Schlagwörter

Transparenz

Erstmals veröffentlicht
17.11.2026, 08:13 Uhr

Mehr zum Thema und aus der Region Tuttlingen