Auch in Tuttlingen können jetzt Bauanträge mit dem „Bauturbo“ beschleunigt bearbeitet werden. Eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschloss der Gemeinderat am Montag. Ob das Instrument wirklich etwas bringt, ist allerdings umstritten. Auch OB Michael Beck ist skeptisch.
Umständliche Anhörungen, aufwändige Gutachten, lange Bearbeitungszeiten – wenn über Bürokratie geklagt wird, wird oft auch das Bauplanungsrecht als abschreckendes Beispiel angeführt. Ein typisches Beispiel sind umfangreiche Bebauungsplanverfahren, die oft viele hundert Seiten umfassen. Mit dem „Bauturbo“ will die Bundesregierung dies nun ändern: Je nach Ermessen der Kommunen kann künftig auf das eine oder andere Verfahren verzichtet werden. Um dies in Tuttlingen zu ermöglichen, beschloss der Gemeinderat am Montag, den entsprechenden Passus in der Hauptsatzung zu ändern.
Konkret bedeutet dies, dass Bauherren in Tuttlingen künftig beantragen können, dass ihr Bauantrag nach dem Bauturbo behandelt wird. Im Ermessen der Stadt liegt es dann, auf verschiedene Nachweise, Gutachten oder Stellungnahmen zu verzichten, die sonst im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens vorgeschrieben werden. Den entsprechenden Beschluss fällt dann der Gemeinderat.
Kommt der Bauturbo zum Einsatz, spart der Bauherr also Kosten – und in der Regel dürfte auch die Bearbeitungszeit kürzer werden. Allerdings gibt es auch ein entscheidendes Risiko: Die bisher zu beachtenden öffentlichen Belange, zum Beispiel Umwelt- und Artenschutz, Lärm oder Verkehr, müssen nach wie vor beachtet werden. Allerdings liegt es beim Bauturbo dann im Ermessen der Kommune, wann und wo auf den Nachweis verzichtet werden kann. Genau dagegen kann aber geklagt werden – wenn zum Beispiel an Anlieger der Ansicht ist, dass die sonst geltenden Vorgaben oder Belange trotz Bauturbo eingehalten werden müssen. Oder wenn Behörden wie das Denkmalamt oder die Naturschutzbehörden auf ihrem Recht bestehen, trotz Bauturbo gehört zu werden. In solchen Fällen könnte sich das Verfahren dann sogar verlängern.
Aus diesem Grund steht OB Michael Beck dem Instrument auch kritisch gegenüber: Er hält den Bauturbo für eine „Mogelpackung und Symbolaktion, die in der Realität wenig bringt.“ Da die Kommunen bei jeder Erleichterung das Risiko tragen, verklagt zu werden, dürfte, so Becks Einschätzung, das Instrument vermutlich eher selten angewendet werden: „Einen echten Fortschritt sehe ich hier – einzelne Fälle vielleicht abgesehen – nicht wirklich.“ Abgesehen davon sei die Dauer von Genehmigungsverfahren in Tuttlingen nicht das größte Problem gewesen: „Wir haben schon bisher auch Großprojekte der Industrie in fünf Wochen genehmigt.“
Laut Beck wäre es daher sinnvoller gewesen, den einen oder anderen Paragraphen oder vorgeschriebenen Normen zu überarbeiten, zu vereinfachen oder ganz zu streichen. Dies sei aber nicht geschehen. „Statt dessen wird ein weiteres Mal die Verantwortung an die Kommunen heruntergereicht, die dann auch das Risiko tragen, vor Gericht zu scheitern.“
Beck sieht hier Parallelen zu anderen Beispielen, wo die Gesetzgeber auf Bundes- oder Landesebene keine Entscheidungen fällen und die Verantwortung an die Kommunen weiter reichen: „Man traut sich zum Beispiel nicht, Tempo 30 innerorts einzuführen. Stattdessen müssen die Kommunen Lärmaktionspläne machen, die am Ende oft auf Tempo 30 hinauslaufen. Den Ärger der Autofahrer bekommen dann aber nicht die Politiker in Berlin oder Stuttgart ab, sondern die Gemeinderäte oder Bürgermeister, die es beschließen und umsetzen müssen.“
(Quelle: Stadt Tuttlingen)