Die SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen beteiligen sich an einem bundesweiten Aktionstag der Krankenhäuser. Mit einer symbolischen Schließung des Haupteingangs machen sie auf drohende finanzielle Belastungen aufmerksam.
Unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung.“ beteiligen sich die SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen am bundesweiten Aktionstag der Krankenhäuser. Mit der Aktion wollen die Verantwortlichen auf die aus ihrer Sicht existenzgefährdenden Folgen des geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes aufmerksam machen.
Am Freitag, 12. Juni, wird der Haupteingang des Klinikums von 11 bis 13 Uhr symbolisch geschlossen. Die medizinische Versorgung bleibt nach Angaben der Klinik uneingeschränkt gewährleistet. Alle Termine finden wie geplant statt, die Zentrale Notaufnahme bleibt geöffnet. Besucher werden vor Ort empfangen, über die Hintergründe informiert und zu den geöffneten Nebeneingängen geleitet. Die Klinikleitung steht während der Aktion für Gespräche zur Verfügung.
Reformen nicht zulasten der Versorgung
Mit dem Aktionstag setzen die SRH Kliniken gemeinsam mit zahlreichen Krankenhäusern in Baden-Württemberg ein Zeichen gegen die geplanten gesetzlichen Änderungen. Nach Einschätzung der Klinikverantwortlichen dürften notwendige Reformen im Gesundheitswesen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeitenden gehen.
Der aktuelle Gesetzentwurf wurde am 29. April 2026 im Bundeskabinett beschlossen und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die SRH Kliniken sehen darin erhebliche Risiken für die regionale Gesundheitsversorgung.
Für die SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen würde das Gesetz nach eigenen Angaben in Kombination mit weiteren finanziellen Einschnitten dazu führen, dass sich das negative Ergebnis der Klinik nahezu verdoppeln könnte. Weitere Einsparungen wären demnach nur durch spürbare Einschränkungen möglich, die sich auf Personal und Leistungsangebot auswirken würden.
Sorge um Pflege und Personal
Besonders kritisch bewerten die Kliniken die geplanten Kürzungen im Personalbereich. Trotz steigender Anforderungen und gesetzlicher Vorgaben sollen Personalkosten künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden.
Nach Angaben der Klinik gefährdet dies die in den vergangenen Jahren aufgebauten Pflegekapazitäten. Zudem werde eine zusätzliche Belastung durch ausgeweitete Prüfungen befürchtet, die Ressourcen in der Patientenversorgung binden könnten.
Der Landkreis Sigmaringen habe bereits weitreichende Strukturreformen umgesetzt. So wurden im Jahr 2022 zwei von drei Krankenhäusern geschlossen. Die bestehenden Strukturen seien nach Auffassung der Verantwortlichen bereits effizient organisiert, weitere Einschnitte daher nicht mehr tragbar.
Mit dem Aktionstag verfolgen die Kliniken das Ziel, die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger für die Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung zu sensibilisieren. Gefordert werden eine verlässliche Krankenhausfinanzierung, der Erhalt der wohnortnahen medizinischen Versorgung, der Schutz von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen sowie der Abbau bürokratischer Belastungen.
„Wir stehen rund um die Uhr für die Menschen im Landkreis bereit – und wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen“, so Sven Schönfeld, Geschäftsführer der SRH Kliniken Landkreis Sigmaringen.
Die SRH Kliniken appellieren daher an die Politik, den Gesetzentwurf im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten im Gesundheitswesen nachzubessern.
Landkreis unterstützt die Aktion
Unterstützung erhalten die Kliniken vom Landkreis Sigmaringen. Landrätin Stefanie Bürkle begrüßt die Beteiligung am Aktionstag und schließt sich den Forderungen an.
„Als Landkreis und als Mitgesellschafter unterstützen wir die Aktion und schließen uns ausdrücklich ihren Zielen an. Eine gute stationäre, medizinische Versorgung der Menschen in unserem Landkreis setzt voraus, dass Bund, Land und Krankenkassen ihren jeweils gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen. Dass sich die Krankenhausfinanzierung stattdessen zu einem festen Ausgabenposten in den kommunalen Haushalten entwickelt, ist für uns nicht akzeptabel. Landkreise sind keine zweite Krankenversicherung!“, so Bürkle.
Weiter erklärte die Landrätin: „Das Gesundheitssystem selbst ist krank. Anstatt die Krankheit zu kurieren, wird von den Kliniken und ihren kommunalen Trägern stillschweigend erwartet, dass sie dafür geradestehen – auch wenn sie selbst kaum Einfluss auf das Gesamtsystem haben. Das Beitragssatzstabilsierungsgesetz ist ein Gesetz zu Lasten Dritter. Denn der Landkreis hat seit 2023 bereits Kapitalerhöhungen in Höhe von 16,2 Millionen Euro für die Klinik getätigt und 2,4 Millionen Euro in die Anschaffung des Da-Vinci-Operationssystems investiert. Wir haben unsere Hausaufgaben also gemacht. Das Beitragssatzstabilsierungsgesetz droht zu einer Verdoppelung der Defizite der Krankenhäuser zu führen. Daher ist es aus unserer Sicht weder fair noch gerecht. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.“
(Quelle: SRH Klinikum Sigmaringen, Landkreis Sigmaringen)