Ex-Soldat auf Corona-Demo in Ravensburg: Staatsanwaltschaft prüft mögliche Straftatbestände

Die Polizei nahm den ehemaligen Bundeswehr-Oberst nach seiner Rede zur Seite: Er war trotz gesetzlichem Uniformverbot auf der Demonstration in Ravensburg und hielt eine Rede.
Die Polizei nahm den ehemaligen Bundeswehr-Oberst nach seiner Rede zur Seite: Er war trotz gesetzlichem Uniformverbot auf der Demonstration in Ravensburg und hielt eine Rede. (Bild: David Pichler / Wochenblatt Media)

Ravensburg (dpi) – Auf der Ravensburger Corona-Demonstration am Samstag hielt der ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder eine Rede. Eder war Gründungsmitglied der KSK und forderte sie in seiner Rede auf, „in Berlin aufzuräumen“. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Straftatbestände vorliegen.

„Gegen Spaltung der Gesellschaft“ war das vermeintliche Motto der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Ravensburg. Die Demonstration war zwar angemeldet, was von dem ehemaligen Soldaten aber gesagt wurde, klang alles andere, als einend. In Uniform war Eder auf der Bühne aufgetreten um dort eine Rede gegen die Corona-Maßnahmen zu halten. Unteranderem forderte er dort die KSK (Kommando-Spezialkräfte) auf, in „Berlin mal ordentlich aufzuräumen“. Des Weiteren sprach der von einem Krieg in dem man derzeit stecke.

Wegen mehrerer solcher Aussagen wird Eder laut Informationen des SPIEGEL vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach seiner Rede wurde Eder von der Polizei hinter einen Lastwagen begleitet, dort wurden die Personalien aufgenommen. Noch während den polizeilichen Maßnahmen versammelten sich mehrere Demonstrationsteilnehmer um ihn und die Polizei und filmten den Vorgang mit ihrem Handy. Anschließend fingen sie an zu singen.

Nur wenige Tage vor seinem Auftritt in Ravensburg wurde seine Wohnung gleich zwei Mal von der Polizei durchsucht. Das bestätigte Maximilian Eder auch in seiner Rede vor den rund 1.800 Teilnehmern der Corona-Demonstration auf dem Oberschwabenhallenparkplatz Ravensburg.

Ravensburger Staatsanwaltschaft prüft Straftatbestände

Wie die Staatsanwaltschaft Ravensburg auf Anfrage des WOCHENBLATTs bestätigte, werden mögliche Straftatbestände derzeit geprüft. „Hierbei geht es um das Uniformverbot auf Versammlungen und um den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen.“ so Staatsanwältin Tanja Vobiller. Es sind also noch keine Ermittlungen eingeleitet worden.

Neben Eder wird auch bei den Aussagen zweier Redner, darunter der Anmelder der Demonstration, Ralph Niemeyer, geprüft ob Straftatbestände vorliegen. Die Prüfvorgänge gehen in Richtung der Volksverhetzung.