Simon Blümcke hat die Sicherheit in Friedrichshafen zu einer seiner Prioritäten erklärt. Das Ergebnis seiner Befragungen unter Bürgern der Stadt Friedrichshafen war dabei eindeutig: „Sicherheit“ und dabei insbesondere die Sicherheit rund um den Stadtbahnhof beschäftigt die Menschen intensiv.
Dabei geht es nicht nur um die Anzahl an erfassten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, sondern auch um die gefühlte Sicherheit. Bei einer Veranstaltung mit zahlreichen Bürgern hat Blümcke – in Ravensburg auch seit 9 Jahren Ordnungsbürgermeister – nun seinen Elf-Punkte-Plan für ein sicheres Friedrichshafen vorgestellt.
Bei der öffentlichen Veranstaltung am Stadtbahnhof betonte Blümcke vor zahlreichen Häflern, dass ganzheitliche Sicherheit eine Aufgabe von Polizei, Rathaus sowie Bürgern sei. „Wir müssen die Sicherheit stärker als gemeinsame Aufgabe verstehen. Öffentliche Räume gehören Allen und nicht nur den Starken. Ich bin als Oberbürgermeister bereit, bei Maßnahmen wie Videoüberwachung z.B. in der Bahnhofsunterführung oder zeitweilige Verbotszonen für Alkohol, Cannabis und Waffen, auch den rechtlichen Rahmen voll auszuschöpfen.“
Kernstück des Maßnahmenkatalogs ist die Initiierung einer Sicherheitspartnerschaft Innenstadt/Stadtbahnhof unter Leitung des Oberbürgermeisters und Polizeipräsidenten und unter Beteiligung aller Sicherheitsträger (Bundes- und Landespolizei, Deutsche Bahn, Kommunaler Ordnungsdienst) sowie wichtigen sozialen Akteuren (Streetwork und Integrationsmanagement) aber auch beispielsweise der Stadtreinigung und der DEHOGA. Gemeinsam werden Ziele und Maßnahmen festgelegt, Ressourcen gesteuert und Ergebnisse bewertet.
Dabei umfasst das Aufgabenspektrum der Sicherheitspartnerschaft sowohl präventive wie repressive Maßnahmen. Der öffentliche Raum, insbesondere das Areal um den Stadtbahnhof und die Uferanlagen ist für alle Menschen, also muss die Stadt mit dieser Sicherheitspartnerschaft dafür sorgen, dass sich auch alle Menschen dort sicher fühlen. Damit Menschen nicht einfach verdrängt werden, müssen auch neue Angebote geschaffen werden – z.B. für Jugendliche und junge Erwachsene, so Blümcke bei der Vorstellung seines ganzheitlichen Ansatzes für mehr Sicherheit.
Der im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung am Stadtbahnhof vorgestellte Elf-Punkte- Plan beinhaltet folgende Maßnahmen:
- Sicherheitspartnerschaft Innenstadt/Stadtbahnhof und Uferanlagen umsetzen. Mehr
Sichtbarkeit der Polizei durch Fußstreife und Fahrzeuge - Sicherheitsbefragung bei Zielgruppen: z.B. Frauen, Jugendliche, Ältere und Geflüchtete. Was wird benötigt? Was muss getan werden?
- Videoüberwachung der Unterführung am Bahnhof und der Gleisanlagen über Hausrecht DB. Darf auch bei Brennpunkten im öffentlichen Raum kein Tabu sein!
- Technische Möglichkeiten ausnutzen – Beleuchtung verbessern, Heimgehtelefon, Schadensmelder „Sag’s doch“ besser bewerben
- Kommunaler Ordnungsdienst für Ahndung kleiner Ordnungswidrigkeiten konsequent einsetzen (z.B. Müll, Wildpinkeln, Sachbeschädigung)
- Aufsuchende Jugendarbeit und Streetwork in der Innenstadt und an Treffpunkten junger Menschen in der gesamten Stadt stärken. Angebote machen, neue Treffpunkte schaffen!
- Selbstbehauptungsschulungen für Schwächere/Gefährdete anbieten. Z.B. über VHS FN
- Sauberkeit erhöhen – mehr Reinigung, mehr Mülleimer. Projekt „QuartierKümmerer“ in ausgewählten Vierteln versuchsweise einführen
- Nachttaxi für Frauen und Jugendliche bis 21 Jahren als Ergänzung zum Rufbus im Abendverkehr (z.B. bis 5 Uhr, Tarif z.B. immer 8 Euro)
- „Stressfreies Nightlife“ – kollektive Hausverbote für die Gastronomie ausbauen. Wer stresst, hat überall Hausverbot
- Präventionsarbeit an Schulen stärken. Bundesprogramm „Demokratie leben“ und kommunale Kriminalprävention voll nutzen!
(Pressemitteilung: Simon Blümcke, Unabhängiger OB Kandidat für Friedrichshafen)