Landkreistag: Kliniken ohne Bundeshilfe bald zahlungsunfähig

Landkreistag: Kliniken ohne Bundeshilfe bald zahlungsunfähig
Ein weißes Hinweisschild an einem Laternenmast mit der Aufschrift "Krankenhaus" // Symbolbild. (Bild: picture alliance / SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE)
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Redaktion

Wegen der hohen Inflation und den extremen Energiepreisen droht bayerischen Krankenhäusern nach Angaben des Landkreistags die Insolvenz.

«Wenn der Bund hier nicht mit kurzfristigen gesetzlichen Maßnahmen für einen Ausgleich der Inflation- und Energiekosten durch einen kostendeckenden Aufschlag auf die Fallpauschalen reagiert, werden innerhalb kürzester Zeit Krankenhäuser nicht mehr zahlungsfähig sein», heißt es in einem Brief des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Karmasin, selbst Landrat in Fürstenfeldbruck, forderte daher «kurzfristige gesetzgeberische Maßnahmen», um die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser schnell, aber auch dauerhaft sicherzustellen.

«Schon der hohe Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten wie auch der krankenhausspezifischen Sachkosten haben die Betriebskostendefizite vieler Krankenhäuser in den vergangenen Monaten derart vergrößert, dass nicht wenige von ihnen in Existenznot geraten sind. Die nun eintretenden kurzfristigen Kostensteigerungen im Bereich der Energieversorgung, mit denen auch die Krankenhäuser konfrontiert sind, können aufgrund der Finanzierungslogik bei den Betriebskosten keinesfalls aufgefangen werden», betonte Karmasin.

Die Krankenhäuser könnten ihrerseits die Kostensteigerungen nicht weitergeben, da ihre Leistungen über Fallpauschalen vergütet würden. «Gleichzeitig werden die Kliniken von Zulieferern mit immer höheren Preisen konfrontiert», schrieb Karmasin.

Auch die Landkreise als Träger von kommunalen Krankenhäusern könnten die zusätzlichen Kostensteigerungen keinesfalls übernehmen, da sie vielfach bereits laufende Defizite aus der Betriebskostenfinanzierung stemmen müssten und nicht selten bereits an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stünden, hieß es weiter. Karmasin erinnerte in seinem Schreiben zudem daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern während der vergangenen Monate in der Corona-Krise unter enormem Druck gearbeitet hätten.

(dpa/lby)