Reform

Soziales Bürgergeld-Reform soll zügig umgesetzt werden

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?

Änderung im Schulsystem Landtag debattiert über Bildungsreformen – das ist geplant

Auf der Tagesordnung des Parlaments steht schlicht «Änderung des Schulgesetzes». Dahinter verbirgt sich aber eine ganze Reihe von Neuerungen für die Schüler, Lehrer und Eltern im Land.

Lauterbach: Reform lässt Krankenkassenbeiträge nicht steigen

Hausarztpraxen sollen von Budget-Obergrenzen befreit werden. Doch was bedeutet das für Patientinnen und Patienten? Der Gesundheitsminister versichert: Für die Maßnahme wird der Beitragssatz nicht steigen.

Ampel will der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben

Regeln für den Drohneneinsatz, Kennzeichnung von Beamten und «Quittungen» bei Personenkontrollen: Mit einer Reform soll sich für die Bundespolizei einiges ändern - aber auch für Bürger, die mit ihr zu tun haben.

Reformvorschlag für Gesetz gegen Kinderpornografie

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Mindeststrafe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte absenken. Der Minister erklärt sein Vorhaben.

Ökonomen: Reform der Schuldenbremse wäre Option

Die Kredite waren für die Corona-Krise gedacht, dann wurden sie für den Klimaschutz genutzt. Ziel war, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch die müsste dringend reformiert weden, sagen Ökonomen.