Landesregierung
Landesregierung zieht Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg
Stuttgart – Ob es der Einsatz für barrierefreie Krankenhäuser ist, eine faire Verkehrswende, mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die Anpassungen der Landesbauordnung beim barrierefreien Wohnen oder das Recht auf Inklusion für alle Kinder im Schulgesetz – die Landesregierung setzt sich mit vielen Mitteln dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben haben wie alle
Virologe Drosten hält Kontaktbeschränkungen im Winter für denkbar
Der Corona Winter spitzt sich zu: Während sich die Intensivstationen immer weiter füllen, versuchen die Landesregierungen mit 3G oder 2G entgegenzusteuern. Dem Virologe Christian Drosten geht das nicht weit genug, er hält erneut allgemeine Kontaktbeschränkungen für denkbar.
Streit um Meßstetten: Kretschmann sieht noch kein Erfolg
Meßstetten/Stuttgart (dpa/lsw) – Im Streit mit Meßstetten um die Unterbringung von Flüchtenden schließt die Landesregierung auch weiterhin den Wiederaufbau einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf einem früheren Kasernengelände nicht aus. Man suche nach Möglichkeiten einer adäquaten Nutzung für das Areal, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.
Landesregierung zeigt sich knauserig bei der Kita-Beitragserstattung
Singen – Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat aktuell beschlossen, allen Familien, die im Januar keine Kita-Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die Beiträge erst ab dem 11. Januar und nur zu 80 Prozent zu erstatten. Singens Bürgermeisterin Ute Seifried zeigt sich von dieser Entscheidung enttäuscht. „Unsere Eltern zahlen Monatsbeiträge. Diese Regelung würde bedeuten, dass die Eltern für den Monat Januar nur die Hälfte der Gebühren erstattet bekommen. Das ist nicht in Ordnung. Andere Bundesländer erstatten die Beiträge in voller Höhe“, weiß Ute Seifried.
Bad Waldsee soll Große Kreisstadt werden – Die wichtigsten Fragen und Antworten
Bad Waldsee soll zum 1. Januar 2022 zur Großen Kreisstadt ernannt werden. Ein wichtiger Schritt dafür war am 23. November der Gemeinderatsbeschluss, den Antrag auf Ernennung bei der Landesregierung zu stellen (siehe dazu den Bericht aus dem Gemeinderat im Amtsblatt vom 26. November, Seite 3). „Mit diesem einstimmigen Votum des Gemeinderats hat dieser ein klares Signal gesendet und großen Weitblick bewiesen“, freut sich Bürgermeister Matthias Henne und spricht von einem „wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Stadt“. Im Jahr 1298 war den Waldseern das Stadtrecht verliehen worden. Dadurch konnte die Stadt mit ihren Bauern, Fischern, Leinwebern, Kornhändlern und weiteren Berufsständen kräftig wachsen. In den vielen Jahrhunderten hat sie sich kontinuierlich entwickelt und ist nun bestens vorbereitet und aufgestellt, zur Großen Kreisstadt ernannt zu werden. Bürgermeister Matthias Henne beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.
Land fördert Breitbandausbau in Friedrichshafen
Friedrichshafen (wb) – Nachdem der Bund bereits 2019 die Förderung des Breitbandausbaus in Friedrichshafen bestätigte, hat jetzt auch die Landesregierung eine Förderung von insgesamt rund drei Millionen Euro zugesagt. Der Bund finanziert damit die Hälfte des Breitbandausbaues, das Land 40 und die Stadt Friedrichshafen zehn Prozent der Gesamtkosten, teilt die Stadt in einer Presseerklärung mit.
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