Landesregierung

Sozialstaat Auch Landesregierung uneins über Bürgergeld

Beim Bürgergeld beharken sich Union und Ampel-Parteien weiter. Auch die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ist sich keineswegs einig. Die Einführung zum 1. Januar scheint nun immer mehr zu wackeln.

Weingarten

Gemeinsam gegen ausufernde Bürokratie

Weingarten – Gemeinsam mit dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg (NKR BW) hat sich die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) intensiv zum Thema Bürokratie ausgetauscht und überflüssigen Regelungen den Kampf angesagt.

Überregional

Land dringt auf Ende der pandemischen Phase Ende April

Über 40.000 Ansteckungen an einem Tag und womöglich noch viel mehr. Die Gesundheitsämter kommen schon lange nicht mehr hinterher. Die Landesregierung drängt Bundesgesundheitsminister Lauterbach, das Ende der pandemischen Phase einzuläuten.

Überregional

Streit um Meßstetten: Kretschmann sieht noch kein Erfolg

Meßstetten/Stuttgart (dpa/lsw) – Im Streit mit Meßstetten um die Unterbringung von Flüchtenden schließt die Landesregierung auch weiterhin den Wiederaufbau einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf einem früheren Kasernengelände nicht aus. Man suche nach Möglichkeiten einer adäquaten Nutzung für das Areal, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Überregional

Virologe Drosten hält Kontaktbeschränkungen im Winter für denkbar

Der Corona Winter spitzt sich zu: Während sich die Intensivstationen immer weiter füllen, versuchen die Landesregierungen mit 3G oder 2G entgegenzusteuern. Dem Virologe Christian Drosten geht das nicht weit genug, er hält erneut allgemeine Kontaktbeschränkungen für denkbar.

Friedrichshafen

Klimawandel und Extremwetterereignisse Hoher (FDP): Die Zukunft des Weinbaus sieht düster aus

Stuttgart – Anlässlich der Debatte um die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg meinte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

Überregional

Landesregierung zieht Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg

Stuttgart – Ob es der Einsatz für barrierefreie Krankenhäuser ist, eine faire Verkehrswende, mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die Anpassungen der Landesbauordnung beim barrierefreien Wohnen oder das Recht auf Inklusion für alle Kinder im Schulgesetz – die Landesregierung setzt sich mit vielen Mitteln dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben haben wie alle

Überregional

20 Millionen Infektionen – Ärger wegen Lockerung

Die offizielle Zahl der Corona-Infektionen seit Pandemiebeginn in Deutschland hat die Marke von 20 Millionen überschritten. Die Länder hadern mit dem Beschluss des Bundes zu noch möglichen Gegenmaßnahmen.

Region Ravensburg

Bundesnotbremse greift ab morgen auch im Landkreis Ravensburg: Schulen können am Montag geöffnet bleiben

Kreis Ravensburg – Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist am heutigen Freitag in Kraft getreten. Baden-Württembergs Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz „eins zu eins“ umzusetzen.

Ravensburg

Kreis Ravensburg: Kommt die Ausgangssperre?

Ravensburg (dpi) – Erst letzte Woche entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, dass die landesweite allgemeine Ausgangsperre nicht mehr verhältnismäßig sei.

Singen

Landesregierung zeigt sich knauserig bei der Kita-Beitragserstattung

Singen – Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat aktuell beschlossen, allen Familien, die im Januar keine Kita-Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die Beiträge erst ab dem 11. Januar und nur zu 80 Prozent zu erstatten. Singens Bürgermeisterin Ute Seifried zeigt sich von dieser Entscheidung enttäuscht. „Unsere Eltern zahlen Monatsbeiträge. Diese Regelung würde bedeuten, dass die Eltern für den Monat Januar nur die Hälfte der Gebühren erstattet bekommen. Das ist nicht in Ordnung. Andere Bundesländer erstatten die Beiträge in voller Höhe“, weiß Ute Seifried.