
Landesregierung



Streit um Meßstetten: Kretschmann sieht noch kein Erfolg
Meßstetten/Stuttgart (dpa/lsw) – Im Streit mit Meßstetten um die Unterbringung von Flüchtenden schließt die Landesregierung auch weiterhin den Wiederaufbau einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf einem früheren Kasernengelände nicht aus. Man suche nach Möglichkeiten einer adäquaten Nutzung für das Areal, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Virologe Drosten hält Kontaktbeschränkungen im Winter für denkbar
Der Corona Winter spitzt sich zu: Während sich die Intensivstationen immer weiter füllen, versuchen die Landesregierungen mit 3G oder 2G entgegenzusteuern. Dem Virologe Christian Drosten geht das nicht weit genug, er hält erneut allgemeine Kontaktbeschränkungen für denkbar.


Landesregierung zieht Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg
Stuttgart – Ob es der Einsatz für barrierefreie Krankenhäuser ist, eine faire Verkehrswende, mehr Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die Anpassungen der Landesbauordnung beim barrierefreien Wohnen oder das Recht auf Inklusion für alle Kinder im Schulgesetz – die Landesregierung setzt sich mit vielen Mitteln dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben haben wie alle




Landesregierung zeigt sich knauserig bei der Kita-Beitragserstattung
Singen – Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat aktuell beschlossen, allen Familien, die im Januar keine Kita-Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die Beiträge erst ab dem 11. Januar und nur zu 80 Prozent zu erstatten. Singens Bürgermeisterin Ute Seifried zeigt sich von dieser Entscheidung enttäuscht. „Unsere Eltern zahlen Monatsbeiträge. Diese Regelung würde bedeuten, dass die Eltern für den Monat Januar nur die Hälfte der Gebühren erstattet bekommen. Das ist nicht in Ordnung. Andere Bundesländer erstatten die Beiträge in voller Höhe“, weiß Ute Seifried.