Dieser Tage kamen Vertreter des Landratsamts Ravensburg sowie des Polizeipräsidiums Ravensburg zur ersten gemeinsamen Sicherheitskonferenz für den Landkreis Ravensburg zusammen. Ziel war, die aktuelle Sicherheits- und Kriminalitätsentwicklung im Landkreis zu analysieren und gemeinsames Handeln zur stetigen Verbesserung der ohnehin bereits sehr guten Sicherheitslage in der Region abzustimmen.
Neben Landrat Harald Sievers und dem Ersten Landesbeamten Dr. Andreas Honikel-Günther nahmen seitens des Landratsamtes die Dezernentin für Recht, Migration und Verbraucherschutz, Diana Raedler, der Dezernent für Arbeit und Soziales, Reinhard Friedel, sowie mehrere Amtsleiter an dem Treffen teil.
Von der Polizei waren neben dem Initiator des Austauschs, Polizeipräsident Uwe Stürmer, der stellvertretende Leiter der Schutzpolizeidirektion, Kriminaldirektor Michael Schrimpf, der Leiter der Kriminalpolizeidirektion, Leitender Kriminaldirektor Alexander Dürr, der stellvertretende Leiter des Führungs- und Einsatzstabs, Polizeidirektor Jörg Frey, sowie mehrere Revierleiter und Leiter diverser Fachdienststellen der Einladung ins Landratsamt gefolgt. Bürgermeister Peter Smigoc nahm als Vertreter der Bürgermeisterrunde im Landkreis ebenfalls an der Unterredung teil.
Gemeinsame Wege gegen Kinder- und Jugendkriminalität
Anhand einer aktuell feststellbaren deutlichen Zunahme an delinquenten Kindern betonte Polizeipräsident Stürmer, dass gerade im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität der begonnene gemeinsame Weg hin zu einem Haus des Jugendrechts konsequent weiter beschritten werden muss, um hier wirksam gegensteuern zu können. Herr Friedel ergänzte, dass man zwischenzeitlich zu einem guten Konsens mit allen Beteiligten inklusive der Justiz gelangt sei und gemeinsam an der Einrichtung eines solchen Hauses arbeite.
Eine zunehmende Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger wird von beiden Behörden beobachtet. Es bestand Einigkeit, dass derartiges Verhalten, welches oftmals mit verbalen Anfeindungen beginnt und im weiteren Verlauf auch in körperliche Aggression münden kann, keinesfalls toleriert wird. Hier wurden ein niederschwelliger Informationsaustausch und umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen im Verdachtsfall vereinbart, um Tatverdächtige identifizieren und im weiteren Verlauf auch zur Anzeige bringen zu können.
Reichsbürger sind mehr als harmlose „Spinner“
Damit zusammen hängt oft das Kriminalitätsfeld der Reichsbürger und Selbstverwalter. Dazu der Leiter der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen, Leitender Kriminaldirektor Alexander Dürr: „ich warne davor, Menschen dieser Gesinnung als harmlose „Spinner“ zu bagatellisieren.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass von dieser Klientel ein ernstzunehmendes Gefahrenpotential für den Rechtsstaat und seine Organe ausgeht.“ Ziel dieser den Staat nicht anerkennenden Personen sei es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und zu überwinden, teilweise auch mit dem Einsatz von Gewalt. Hier kommt insbesondere einem gegenseitigen Austausch von Erkenntnissen, die auf eine solche Gesinnung hindeuten, große Bedeutung zu. Nur so kann es gelingen, frühzeitig auf diese Menschen aufmerksam zu werden und gemeinsam weitere gefahrenabwehrende Maßnahmen zu treffen.
Situation im Blick behalten
Die Sicherheitslage im Zusammenhang mit Asylsuchenden im Landkreis stellt sich aus Sicht beider beteiligter Behörden trotz einer hohen Belegungsdichte als relativ unauffällig dar. Landrat Sievers berichtete jedoch von einem hohen Druck bei der Unterbringung und Versorgung der zahlreichen vom Land Baden-Württemberg zugewiesenen Asylsuchenden aus aller Welt.
Dies stelle die Kommunen und den Landkreis vor immense Herausforderungen. Polizei und Landkreis werden auch weiterhin die Situation im Blick behalten und auch bei neu geschaffenen Flüchtlingsunterkünften die Entwicklungen aufmerksam beobachten, um im Bedarfsfall frühzeitig gegensteuern zu können.
Kriminalprävention ist wichtig
Erfreut zeigte sich Polizeipräsident Stürmer darüber, dass es endlich gelungen sei, auch im Landkreis Ravensburg einen Verein zur Kommunalen Kriminalprävention ins Leben zu rufen. Viele Landkreise haben bereits einen solchen Verein, dessen Ziel es ist, durch die Akquise finanzieller Mittel regionale Projekte der Kriminalprävention im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Als Vorsitzende konnte Frau Bürgermeisterin Manuela Oswald (Bürgermeisterin Amtzell) gewonnen werden.
Immer mehr abgängige Demenzkranke
Der Leiter des Jugendamts, Michele Sforza, stellte den aktuellen Sachstand zum Thema Kinderschutz und Schutz vor sexualisierter bzw. häuslicher Gewalt in Kindheit und Jugend vor. Auch hier kann bestmöglicher Schutz nur gelingen, indem alle beteiligten Stellen und Organisationen interdisziplinär zusammenarbeiten. Um dies zu erreichen, wurden diese in einem Netzwerk Jugendhilfe mit präventivem und intervenierendem Kinderschutz gebündelt.
Seitens der Polizei wurde auf die zunehmende Problematik von abgängigen Demenzkranken hingewiesen. Derartige Vermisstenfälle führten regelmäßig zu umfangreichen Suchmaßnahmen sowohl von polizeilichen als auch von nichtpolizeilichen Einsatzkräften. Teilweise endeten derartige Suchen auch mit dem tragischen Tod der Personen, wenn sie nicht rechtzeitig gefunden werden.“
Durch einfache technische Möglichkeiten, beispielsweise den Einsatz von GPS-Trackern, wäre es heute mit geringem Aufwand möglich, hier im Vorfeld eine zielführende Möglichkeit zu schaffen, orientierungslose Abgängige schnell wiederzufinden und hierdurch eine Gesundheits- oder Lebensgefahr zu minimieren“, appelliert Polizeipräsident Stürmer. Herr Friedel bot an, diese Möglichkeit im Netzwerk Demenz vorzustellen und auch die Trägerschaften entsprechender Einrichtungen diesbezüglich zu informieren.
Am Ende des rund zweistündigen Austauschs zeigten sich die Beteiligten sehr zufrieden mit dem Verlauf. Nachdem Landrat Sievers zu Beginn von einer Premiere und einer Innovation im Landkreis sprach, war man sich schließlich einig, das Format in eine Tradition überführen und im nächsten Jahr wiederholen zu wollen.
Im Bild:
Vordere Reihe von links nach rechts: Erster Landesbeamter Dr. Andreas Honikel-Günther, Bürgermeister Peter Smigoc, Dezernent Reinhard Friedel, Leitender Kriminaldirektor Alexander Dürr, Dezernentin Diana Raedler, Kriminaldirektor Michael Schrimpf. Hintere Reihe von links nach rechts: Polizeidirektor Jörg Frey, Polizeipräsident Uwe Stürmer, Landrat Harald Sievers.
(Pressemitteilung: Polizeipräsidium Ravensburg)