Am Montag, 9. Dezember, 16 Uhr trifft sich der Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr im Ludwig-Dürr-Saal des Graf-Zeppelin-Hauses. Zu Beginn der Sitzung wird Oberbürgermeister Simon Blümcke vereidigt und verpflichtet.
Auf der Tagesordnung stehen weiter der Beteiligungsbericht 2023 der Stadt Friedrichshafen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Karl-Olga-Hauses, der Stadt Friedrichshafen und der Zeppelin-Stiftung sowie des Eigenbetriebs Stadtentwässerung. Darüber hinaus geht es um die Gebührenkalkulation zur zentralen und dezentralen Abwasserbeseitigung für die Jahre 2025 und 2026, den Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und die Anpassung der Abwassersatzung.
Ein weiteres Thema sind die Standorte für Pop-Up-Gastronomie in der Innenstadt. Um die Verkehrsüberwachung zu optimieren, soll eine semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage beschafft werden. Der Gemeinderat wird auch über die Gewährung und Auszahlung von Freiwilligkeitsleistungen während der vorläufigen Haushaltsführung an die städtischen Beteiligungsunternehmen beraten. Mit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Simon Blümcke werden die Mandate in den städtischen Beteiligungsgesellschaften neu besetzt.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Grundsatzentscheidung zum Fallenbrunnen und die Benennung der neuen Vertreter aus Wissenschaft und Bürgerschaft für das Komitee Förderbudget Bürgerschaftliches Engagement.
Um 18 Uhr haben die Bürger in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, Fragen an Oberbürgermeister Simon Blümcke zu stellen.
Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sind unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de zu finden.
(Pressemitteilung: Stadt Friedrichshafen)