Millionenhaushalt unter Spardruck Landkreis Biberach plant Doppelhaushalt ohne Schulden

Rund 850,8 Millionen Euro umfasst der Haushaltsentwurf des Landkreises Biberach für die Jahre 2027 und 2028. Landrat Mario Glaser hat die Planungen am 6. November in einer ersten Lesung im Kreistag vorgestellt. Erstmals in der Geschichte des Landkreises soll ein Doppelhaushalt beschlossen werden.

Für 2027 sieht der Entwurf Erträge und Aufwendungen von jeweils rund 423,9 Millionen Euro vor. Im Jahr 2028 sind es jeweils rund 426,8 Millionen Euro. Damit wäre der Ergebnishaushalt in beiden Jahren ausgeglichen. Neue Kredite sind nicht vorgesehen, der Landkreis soll weiterhin schuldenfrei bleiben.

Hohe Sozialausgaben erfordern Einsparungen

Den größten Ausgabenposten bilden die sozialen Leistungen. Für 2027 sind dafür rund 259,1 Millionen Euro eingeplant, für 2028 rund 259,7 Millionen Euro. Damit entfallen in beiden Jahren mehr als 60 Prozent der vorgesehenen Aufwendungen auf den Sozialbereich.

Nach Angaben von Landrat Mario Glaser ist der Haushaltsausgleich nur durch erhebliche Einsparungen, eine klare Priorisierung der Aufgaben und ein umfassendes Konsolidierungspaket möglich. Grundlage dafür sind die Empfehlungen der Haushaltsstrukturkommission sowie die darauf aufbauenden Beschlüsse des Kreistags.

Die beschlossenen Maßnahmen betreffen unter anderem den Personalbereich, Sach- und Unterhaltungskosten, freiwillige Leistungen, die Schülerbeförderung, Gebühren und Erträge sowie das Investitionsprogramm.

Glaser verwies darauf, dass die Entscheidungen im Sommer angesichts steigender Sozialausgaben und weiterer gesetzlicher Pflichtaufgaben notwendig gewesen seien, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten.

„Der Haushaltsausgleich ist kein Grund zur Entwarnung. Er ist das Ergebnis erheblicher Anstrengungen, umfassender Einsparungen und auch schmerzhafter Entscheidungen“, erklärte der Landrat.

Kreisumlage soll 2028 auf 30,4 Prozent steigen

Für die Kreisumlage ist im Jahr 2027 ein Hebesatz von 29,3 Prozent vorgesehen. Damit wäre Biberach nach Angaben des Landrats weiterhin der einzige Landkreis in Baden-Württemberg mit einem Hebesatz unter 30 Prozent.

Im Jahr 2028 soll der Hebesatz auf 30,4 Prozent steigen. Das erwartete Kreisumlageaufkommen liegt 2027 bei rund 168,6 Millionen Euro und 2028 bei rund 145,9 Millionen Euro.

Trotz des höheren Hebesatzes wird für 2028 somit ein geringeres Kreisumlageaufkommen veranschlagt.

Kreiskämmerer Holger Adler erläuterte, dass der Haushaltsausgleich nur durch das Zusammenwirken der vorgesehenen Kreisumlage, umfangreicher Einsparungen und einer sorgfältigen Priorisierung der Aufgaben erreicht werden könne.

Mehr als 65 Millionen Euro für Investitionen

Trotz der angespannten Haushaltslage plant der Landkreis weiterhin Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken, Radwege und die Digitalisierung.

Für 2027 sieht der Entwurf einschließlich des Abfallwirtschaftsbetriebs Investitionen von insgesamt rund 36,7 Millionen Euro vor. Im Jahr 2028 sollen weitere rund 28,9 Millionen Euro folgen.

Besonders hohe Beträge sind für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Hierfür sind 2027 rund 22 Millionen Euro und 2028 rund 20,9 Millionen Euro eingeplant.

In die Bildungsinfrastruktur sollen 2027 rund 3,5 Millionen Euro und 2028 rund 5,3 Millionen Euro fließen.

Zur Finanzierung wird der Landkreis seine liquiden Mittel im Finanzplanungszeitraum weitgehend einsetzen. Neue Kreditaufnahmen sind dennoch nicht vorgesehen.

Die wichtigsten Haushaltszahlen im Überblick

Auch für den Abfallwirtschaftsbetrieb enthält der Doppelhaushalt eigene Planungen. Der Erfolgsplan umfasst 2027 rund 18,4 Millionen Euro und 2028 rund 19,2 Millionen Euro. Im Liquiditätsplan sind Salden von rund minus 1,3 Millionen Euro beziehungsweise minus 2,1 Millionen Euro vorgesehen.

Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt steht noch aus. Bislang handelt es sich um den Entwurf, der dem Kreistag in erster Lesung vorgelegt wurde.

(Quelle: Landratsamt Biberach)