Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember präsentierte die Landeshauptstadt Bregenz den Bregenzer Aktionsplan „Eine rassismuskritische Gesellschaft“ am 9. Dezember im Bregenzer Rathaus. Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess unter Mitwirkung der Bevölkerung war der Aktionsplan am 5. November 2024 im Stadtrat beschlossen worden.
Die Landeshauptstadt Bregenz sieht es als ihre Pflicht, sich für Chancengleichheit aller Gesellschaftsmitglieder und die Akzeptanz von kultureller Vielfalt einzusetzen. Alle in Bregenz wohnhaften Bürger sollen Teil einer entgegenkommenden Gesellschaft sein. Aus diesem Grund fasste die Stadt Bregenz vergangenes Jahr den Entschluss, der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) beizutreten und in diesem Rahmen einen kommunalen Aktionsplan gegen Rassismus auszuarbeiten.
Dem folgte ein umfangreicher Prozess, der vom UNESCO Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte begleitet und von unterschiedlichen Personengruppen aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft sowie von Fachexperten und Betroffenen mitgestaltet wurde. Dabei wurde neben persönlichen Gesprächen mit verschiedensten Akteuren sowie einer Online-Umfrage auch eine Fachtagung zum Thema „Eine rassismuskritische Gesellschaft“ im Vorarlberg Museum mit rund 100 Teilnehmenden organisiert.
Der daraus entstandene kommunale Aktionsplan gegen Rassismus stellt mit seinen Handlungsfeldern eine Grundlage für die Weiterentwicklung förderlicher Rahmenbedingungen für ein respektvolles Zusammenleben in Bregenz dar. Ausgangspunkt ist das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot. Eine Diskriminierung ist jede Unterscheidung, jede Einschränkung, jeder Ausschluss und jedwede Bevorzugung oder Benachteiligung von Menschenrechten in sämtlichen Belangen auf Gemeindeebene.
Die Diskriminierungsabsicht ist dabei unerheblich. Im Fokus stehen die anti-rassistischen Wirkungen kommunaler Politik: Rassismus führt zu unerwünschten sozialen Ungleichheiten. Rassismuskritische Kommunalpolitik umfasst Maßnahmen, die die Gleichstellung, Chancengleichheit, gesellschaftliche Teilhabe und Gleichbehandlung aller fördern und sicherstellen.
Zu den zehn Handlungsfeldern, die die ECCAR im Rahmen eines Aktionsplans vorschlägt, gehören unter anderem „Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus“ oder „Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin, die gleiche Chancen nachhaltig fördert“. Die formulierten Maßnahmen umfassen strukturelle und punktuelle, kurz- bis langfristige sowie Maßnahmen der Prävention und Reaktion. Dazu zählen zum Beispiel die Etablierung eines Fachbeirats für eine rassismuskritische Stadt, die Organisation weiterer Fachtagungen zum Thema oder die Durchführung eines Diversitätsmonitorings.
„Als Landeshauptstadt Bregenz ist es unsere Aufgabe, Diskriminierung aktiv zu bekämpfen und ein Umfeld zu schaffen, in dem alle Bürger gleichwertig und respektiert zusammenleben können. Mit dem Bregenzer Aktionsplan bekennen wir uns zu einer Stadt, in der alle Menschen die gleichen Chancen erhalten und kulturelle Vielfalt als Bereicherung angesehen wird – ein bedeutender Schritt, um Bregenz zu einem Vorbild für Toleranz und Integration zu machen“, betont Stadtoberhaupt Michael Ritsch.
„Der Bregenzer Aktionsplan setzt ein starkes Zeichen für eine rassismuskritische und vielfältige Gesellschaft. Es ist unsere kommunale Aufgabe, allen Menschen gute Rahmenbedingungen anzubieten, die gleiche Chancen fördern und Ausgrenzung aktiv entgegenwirken. Auch die Stadtverwaltung muss sich dieser Verantwortung stellen, ihre Strukturen kritisch hinterfragen, um Diversität und Gleichbehandlung konsequent zu leben. Gemeinsam können wir ein respektvolles und solidarisches Zusammenleben in Bregenz gestalten“, ergänzt Vizebürgermeisterin Sandra Schoch.
(Pressemitteilung: Landeshauptstadt Bregenz)