Umweltverschmutzung
BGH-Entscheidung zu Diesel-Klagen gegen Daimler: Verzögerung
Karlsruhe (dpa) – Eine höchstrichterliche Entscheidung über mögliche Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Käufern gegen Daimler verzögert sich. Eine für den 27. Oktober angesetzte Verhandlung dazu sagte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag ab. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, hieß es zur Begründung (Az. VI ZR 162/20). Gleichzeitig kündigte der BGH für den 14. Dezember…
Kommt mit PFC-Chemikalien verunreinigter Boden auf Deponie?
Rastatt (dpa/lsw) – Mit umweltschädlichen PFC-Chemikalien verseuchter Boden könnte in einigen Jahren in einer Deponie in Gaggenau (Kreis Rastatt) gelagert werden. Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass dies grundsätzlich möglich sei, sagte am Mittwoch Jörg Peter vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt. Dafür seien allerdings millionenteure Maßnahmen notwendig, die etwa zehn Jahre dauern dürften.
Investoren fordern mit Diesel-Klagen Millionen von Daimler
Stuttgart (dpa) – Anleger haben im Zusammenhang mit der Dieselaffäre weitere Millionenklagen gegen den Autobauer Daimler eingereicht. Fast 250 Millionen Euro Schadenersatz verlangen die Kläger allein in einem Verfahren, in drei weiteren summieren sich die Forderungen zusätzlich auf etwa 100 Millionen Euro, wie das Landgericht Stuttgart auf Anfrage bestätigte. Hinter den Klagen stehen unter anderem…
Drastischer Fall von illegaler Müllablagerung
Bad Waldsee – Völlig entsetzt waren am vergangenen Freitag die Mitarbeiter des städtischen Gemeindevollzugsdienstes, als sie diese illegale Müllablagerung zwischen der Kläranlage und dem Flugplatz Reute entdeckten, nachdem sie einen Hinweis erhalten hatten.
Abgas-Manipulationen: Porsche drohen neue US-Sammelklagen
New York/Stuttgart (dpa) – Der deutsche Sportwagenbauer Porsche und sein Mutterkonzern Volkswagen sind erneut wegen angeblicher Abgas-Manipulationen ins Visier von US-Klägern geraten. In den vergangenen Wochen starteten unter anderen die Anwaltsfirmen Hagens Berman und Lieff Cabraser neue Verfahren gegen den Konzern. Beide Kanzleien sind auf Sammelklagen spezialisiert und waren bereits treibende Kräfte beim milliardenschweren «Dieselgate»-Vergleich.
Verfahren gegen Winterkorn vorläufig eingestellt
Stuttgart (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihr Verfahren gegen den früheren VW- und Porsche-SE-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Zusammenhang mit der Dieselaffäre vorläufig eingestellt. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Hintergrund sind die Verfahren, die gegen Winterkorn in Braunschweig laufen. Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung…
Landgericht Stuttgart legt EuGH weiteren Diesel-Fall vor
Stuttgart (dpa) – Das Landgericht Stuttgart will erneut einige grundsätzliche Fragen in einem Diesel-Fall vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Wieder geht es darum, ob die Reduzierung der Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen, das sogenannte Thermofenster, rechtmäßig ist – diesmal aber am Beispiel eines BMW, wie das Gericht am Freitag mitteilte.Hintergrund ist ein Streit des Fahrzeugbesitzers mit…
Gutachten: Grenzwerte mit Euro-5-Verboten einhaltbar
Stuttgart (dpa/lsw) – Nur mit Fahrverboten für Euro-5-Diesel wird Stuttgart laut einem Gutachten die Stickoxid-Grenzwerte künftig einhalten können. Zumindest reichten sie aber im bisherigen Umfang aus, eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet sei nicht nötig, teilte das Regierungspräsidium am Donnerstag unter Berufung auf die von externen Experten neu berechneten Prognosen mit.Allerdings sei auch das Verbot…
Vorerst keine Aussage von Porsche-Chef in Diesel-Verfahren
Stuttgart (dpa) – Porsche-Chef Oliver Blume und sein Vorgänger und Ex-VW-Chef Matthias Müller werden erst einmal nicht in einem Diesel-Verfahren am Oberlandesgericht Stuttgart aussagen. Müller, der zu einem Termin am Mittwoch kommender Woche als Zeuge geladen war, berufe sich auf ein vollständiges Aussageverweigerungsrecht, über dessen Umfang zunächst in einem sogenannten Zwischenstreit entschieden werden müsse, teilte…
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