Geplante Primärversorgungszentren in Bad Saulgau und Pfullendorf sind gescheitert

Geplante Primärversorgungszentren in Bad Saulgau und Pfullendorf sind gescheitert
Die Bürgermeister Raphael Osmakowski-Miller (Bad Saulgau) und Ralph Gerster haben daran zu schlucken, dass keine Primärversorgungszentren in ihren Städten entstehen werden. (Bild: Stadt Pfullendorf/ privat)

Am 1. Juli 2022 gab das Sozialministerium Baden-Württemberg bekannt, dass bei zehn Projekten in Baden-Württemberg neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung erprobt würden. Das Sozialministerium förderte diese neuen, lokalen Gesundheitszentren – auch Primärversorgungszentren genannt – mit insgesamt 10 Millionen Euro. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration förderte diese Primärversorgungszentren (PVZ) unter anderem in den Städten Bad Saulgau, Bad Waldsee und Pfullendorf. Zumindest in Bad Saulgau und Pfullendorf haben sich die Hoffnungen auf Primärversorgungszentren mittlerweile zerschlagen.

Die Beschreibung der Förderung

Bad Saulgau: „Aufbau eines Primärversorgungszentrums und Primärversorgungsnetzwerkes im Landkreis Sigmaringen, Raumschaft Bad Saulgau. Ein Kooperationsprojekt der Stadt Bad Saulgau und des Landkreises Sigmaringen“ (180.093 Euro)

Pfullendorf: „Aufbau eines Primärversorgungszentrums und Primärversorgungsnetzwerkes im Landkreis Sigmaringen, Raumschaft Pfullendorf. Ein Kooperationsprojekt der Stadt Pfullendorf und des Landkreises Sigmaringen“ (180.093 Euro)

Die Bevölkerung im Einzugsgebiet von Bad Saulgau und Pfullendorf hoffte vergebens, dass nach der Schließung der Kliniken als medizinische Nachfolgestruktur, sogenannte Primärversorgungszentren aufgebaut werden können. Diese sollten mit einem Team aus Ärzten, sowie anderen Gesundheits- und Sozialberufen für Patienten zur Verfügung stehen. Doch daraus wird nichts, wie Dr. Susanne Haag-Milz dem Kreistag mitteilte. Wir fragten deshalb bei den Bürgermeistern Raphael Osmakowski-Miller (Bad Saulgau) und Ralph Gerster (Pfullendorf) nach.

Warum konnte aus Ihrer jeweiligen Sicht das Vorhaben nicht positiv umgesetzt werden?

Gerster: Letztendlich waren es aus unserer Sicht die hohen bürokratischen Hürden und die fehlenden gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, die eine solche Umsetzung verhindert haben. Unklarheiten bezüglich der Kooperation, des Datenschutzes und der Abrechnungsmöglichkeiten, stellten Hindernisse dar. Haftungsrechtliche Fragen und offene Abrechnungsfragen im Bereich der Delegation, sowie die Nichtintegration von Case-Managern in das Projekt, waren weitere Hürden. Auch hat der Stand der Digitalisierung mit vielen Insellösungen sowie die hohe Arbeitsbelastung der Hausärzte, die sektorenübergreifende Versorgung und den Aufbau von Primärversorgungszentren behindert.

Osmakowski-Miller: Dass sich Bad Saulgau und sicherlich alle anderen Standorte, die von der Schließung ihrer Krankenhäuser betroffen sind, gewünscht hätten, nicht ohne etablierte Auffangstrukturen dazustehen, ist ja selbstverständlich. Es ist aber auch nicht richtig, vor diesem Hintergrund davon zu sprechen, dass die Primärversorgungszentren gescheitert seien. Der Landkreis hat da großes Engagement gezeigt und es durchaus geschafft, die Akteure im Gesundheitswesen, enger zu vernetzen. Das Grundproblem ist aber, dass der Begriff „Primärversorgungszentrum“ von Seiten des Landes immer im Zusammenhang mit der Schließung von Krankenhäusern genannt worden ist. Dadurch hat man den Eindruck erweckt, als entstünden nun anstelle der Krankenhäuser neue Einrichtungen, in denen mehrere Ärzte und andere Gesundheitsdienstleister unter einem Dach sitzen.

Das Land hat bis heute keine Definition erarbeitet und hatte nunmehr zwei Jahre lang Zeit dies zu tun, welche die Rolle, den Stellenwert oder die Funktion und Finanzierbarkeit eines PVZs abbildet. „Opium fürs Volk“ will ich das mal nennen, um die drohenden Widerstände aus der Bevölkerung klein zu halten. Am Ende der Nahrungskette stehen die Städte und Gemeinden, welche nun diese Fehlentscheidungen ausbaden dürfen.

Der Prozess, der durch das Land mit einer zweijährigen Förderung mit dem Versprechen angestoßen wurde, dass diese Förderung fortgesetzt würde, weckte die oben genannten falschen Erwartungen. Von Landesseite war dieser Prozess jedoch ganz anders angelegt und gedacht. Hier ging es lediglich um die Vernetzung von Haus- und Facharztpraxen mit Physiotherapeuten, Apotheken und anderen Akteuren im Medizinbereich. In diesem Sinne war die Projektgruppe erfolgreich. Aber es wurden hiermit nicht die Erwartungen der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen auf kommunaler Ebene erfüllt.

Ist es als Folge möglich, dass es nun tatsächlich vom Wohnort (inkl. Einzugsgebiet) abhängig ist, wie gut die ärztliche und fachärztliche Versorgung der Menschen im Raume Saulgau und Pfullendorf ist.

Gerster: Wenn wir uns den Standort Pfullendorf anschauen, gehen wir davon aus, dass wir ausreichend attraktiv sind, auch weiterhin eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten und wir werden als Stadt unseren Beitrag dazu leisten, dass dies auch so bleiben wird. Die für die Ansiedlung von Ärzten mit ihren Familien erforderliche Infrastruktur ist insgesamt vorhanden und wird weiter ausgebaut. Aber das, was die Stadt Pfullendorf tun kann, ist nicht alles. Es braucht auch die erforderlichen politischen Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize von Bund und Land, sowie entsprechende Investitionen in Ausbildung von medizinischem Personal.

Osmakowski-Miller: Das Auslaufen dieser Förderung in Bezug auf die PVZs bedeutet keine weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Da wird man unterscheiden müssen, zwischen den Begriffen PVZ und MVZ. Das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) wird weiterhin am Standort „Altes Krankenhaus Bad Saulgau“ geführt und betrieben. 

Welche „Ersatzlösungen“, für die nicht verwirklichten Primärversorgungszentren und die weggefallene Versorgung durch die Kliniken, sind aus Ihrer Sicht denkbar, um den Menschen im Einzugsgebiet eine angemessene Gesundheitsversorgung anbieten zu können?

Gerster: Mit der Ansiedlung des MVZ Pi am Krankenhaus Pfullendorf haben wir die Angebotspalette der ärztlichen Versorgung erweitern können. Auch mit der Übernahme des Krankenhauses Pfullendorf durch die ZfP erwarten wir eine zusätzliche Verbesserung der Infrastruktur, die Folgeprojekt und -ansiedlungen ermöglichen kann. Wir werden auch weiterhin den Ausbau medizinischer Angebote am Standort Pfullendorf weiter begleiten und als Bestandteil der kommunalen Wirtschaftsförderung und Daseinsvorsorge betrachten.  

Osmakowski-Miller: Zusammenfassend muss gesagt werden, dass der Staat aus bestimmten Bereichen wie Gesundheit, nicht aussteigen hätte dürfen. Wir laufen Gefahr und so sehe ich dies, dass wir amerikanische Verhältnisse bekommen werden, wenn es uns nicht gelingt auf kommunaler Ebene und mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln, die Versorgung nachhaltig in unserem Mikrokosmos zu verbessern. Hierzu brauchen wir Menschen, welche sich durch ihre Berufswahl in diesem Bereich für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Dennoch dürfen sich Bund und Land nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Zwei-Klassengesellschaft im Gesundheitsbereich, wurde schon vor vielen Jahren durch die Privatisierung (den vermeintlichen Heilsbringern) beschlossen.

Wäre es nicht sinnvoller gewesen, zuerst eine gute medizinische Nachfolgestruktur zu etablieren, bevor die Kliniken geschlossen wurden.

Gerster: Das waren die Forderungen, die wir seitens der Stadt Pfullendorf im Kreistag, stets so formuliert hatten, die aber aufgrund der sich dauerhaft ändernden politischen Rahmenbedingungen aus Berlin und Stuttgart, bedauerlicherweise in der Nachhaltigkeit nicht umsetzbar waren, wie es erforderlich gewesen wäre.