Die Debatte um den künftigen Radschnellweg RS 9 geht weiter: Hatten sich Verwaltung und Gemeinderat nach einer teils hitzigen Aussprache am 21. April mit knapper Mehrheit auf eine Trassenvariante geeinigt, sorgt nun ein Schreiben seitens des Regierungspräsidiums für Ärger.
Die Radschnellverbindung RS 9 zwischen Friedrichshafen und Baindt soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Auto-Pendlerstrecke B 30 vom Schussental zum Bodensee eine Alternative in Form einer gut ausgebauten, lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur bekommt.
Jetzt spricht sich die Behörde deutlich für eine Radvorrangroute auf der Strecke aus, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Weingarten. Das Schreiben des Regierungspräsidiums vom 17. April 2024 richtet sich an das Verkehrsministerium und problematisiert, dass die erforderlichen Qualitätsstandards eines Radschnellwegs auf der Strecke Friedrichshafen-Baindt lediglich auf maximal zwei Drittel der Strecke eingehalten werden könnten und eine nahezu vollständige Umsetzung der erforderlichen Standards zumindest absehbar nicht zu realisieren sei.
Stadt Weingarten wurde nicht mit einbezogen
Im Hinblick auf die Umsetzbarkeit einer „schnellen Radverbindung“ werde ein Ausbaustandard, der sich stärker an den örtlichen Bedingungen orientiert, als deutlich zielführender betrachtet. Somit schlägt das Regierungspräsidium Tübingen in Abstimmung mit den weiteren Baulastträgern vor, die bislang als Radschnellverbindung RS 9 geplante Strecke nicht als Radschnellweg, sondern als Radvorrangroute unter weitgehender Einhaltung der hierfür erforderlichen Qualitätsstandards weiter zu planen.
OB Moll ist verärgert
Abstimmungsprozesse, in die die Stadt Weingarten bis heute nicht mit einbezogen wurde. Erst durch die proaktive Rückmeldung des Abstimmungsergebnisses an den Regionalverband als Planungskoordinator einen Tag nach der Gemeinderatssitzung, wurde die Stadt zufällig über das Empfehlungsschreiben des RPs informiert. Ein Punkt, der – vor dem Hintergrund der hitzigen Diskussion in Rat und Öffentlichkeit – besonders den Sitzungsleiter, Weingartens Oberbürgermeister Clemens Moll, verärgert: „Hätte mir vor Sitzungsbeginn das Schreiben mit diesen weitreichenden Erkenntnissen vorgelegen, hätte ich den Punkt unverzüglich von der Tagesordnung genommen“, so das Stadtoberhaupt. „Ich bin wirklich maßlos enttäuscht über die Art und Weise, wie hier mit uns als Projektpartner umgegangen wird. Seit jeher war den Behörden in Tübingen und Stuttgart die konfliktträchtige Trassenentscheidung in Weingarten bekannt.
Ball liegt nun beim Verkehrsministerium
Die aufgewühlten Debatten und teils emotionalen Diskussionen im Vorfeld in Gesellschaft und Politik hätten uns mittels einer guten und transparenten Kommunikation seitens des Landes erspart werden können“, so Moll. Der Ball liegt nun beim Verkehrsministerium. „Wir erwarten ein schnelles und deutliches Signal aus Stuttgart“, so Moll. „Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen ist der weitere Fortgang völlig offen. Gegebenenfalls müssten wir das ganze Projekt von Grund auf neu denken. Somit würden sich alle bisherigen Diskussionen und Beschlusslagen relativieren.“
(Quelle: Stadt Weingarten)