Beschluss der Konstanzer Gemeinderatssitzung Anpassung der Elternbeiträge: Der aktuelle Stand

Im Konstanzer Gemeinderat wurde die Einführung eines einkommensabhängigen Beitragsmodells beschlossen.
Im Konstanzer Gemeinderat wurde die Einführung eines einkommensabhängigen Beitragsmodells beschlossen. (Bild: Achim Mende)

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In der Gemeinderatssitzung in Konstanz am 2. März wurde die Einführung eines einkommensabhängigen Beitragsmodells sowie die Erhöhung der Sockelbeiträge um 25 Prozent beschlossen.

Unmittelbar nach dieser Sitzung vereinbarte das Sozial- und Jugendamt gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Andreas Osner vier Abstimmungstermine mit der Bürgerinitiative „Faire Kita-Gebühren für Konstanzer Familien“, dem Gesamtelternbeirat Konstanzer Kitas, dem Gesamtelternbeirat Konstanzer Schulen, und den Elternbeiräten der städtischen Kitas um gemeinsam das künftige Beitragsmodell zu entwickeln.

Der Prozess ist konstruktiv und von allen Seiten durch Offenheit und gegenseitiges Verständnis für die herausfordernde Situation geprägt. Im ersten Abstimmungstermin wurden sachliche und fachliche Rahmenbedingungen erörtert sowie sich auf ein gemeinsames Verständnis des Arbeitsauftrages des Gemeinderates verständigt.

Außerdem wurden verschiedene Ansätze und Modelle anderer Kommunen betrachtet. Im darauffolgenden Termin war eine Steuerberaterin zu Gast. Sie erklärte die genaue rechtliche Bedeutung verschiedener Einkommensbegriffe und welcher am besten die wirtschaftliche Situation von Familien abbildet.

Der dritte Termin fand nun am 26. April statt. Hier wurde ein Einkommensbegriff vereinbart und gemeinsam Vorüberlegungen zu einem Stufenmodell für Einkommensgrenzen diskutiert. Weitere Termine sind vereinbart.

Das neue Modell soll im Jugendhilfeausschuss am 28.6. vorberaten werden. Danach folgt am 20. Juli die Entscheidung im Gemeinderat.

(Pressemitteilung: SHL AG)