Investitionen in den Klimaschutz Klimamilliarde: 12,9 Millionen Euro für Wahlkreis Bodensee

Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Bodensee sollen im Rahmen der geplanten Klimamilliarde über die gesamte Laufzeit rund 12,9 Millionen Euro erhalten. Für den Bodenseekreis sind zusätzlich rund 5,2 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Alexander Bruns hervor.

CDU und Grüne haben sich in der Haushaltskommission auf die sogenannte Klimamilliarde für Kommunen verständigt. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind zunächst 200 Millionen Euro eingeplant. Bis 2031 sollen in jedem weiteren Jahr ebenfalls 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Insgesamt würde das Programm damit ein Volumen von einer Milliarde Euro erreichen.

Geld für Schulen, Kitas und Hitzeschutz

Die vorgesehenen Mittel sollen den Kommunen unter anderem ermöglichen, Schulen und Kindertagesstätten energetisch zu sanieren. Auch Maßnahmen zum Hitzeschutz auf Schulhöfen könnten damit finanziert werden.

Bruns sieht darin sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile. „Wenn eine Schule weniger Heizenergie braucht, schützt das das Klima und entlastet den Gemeindehaushalt Jahr für Jahr“, erklärt der CDU-Abgeordnete. Zudem könnten Handwerksbetriebe in der Region durch zusätzliche Aufträge von den geplanten Investitionen profitieren.

CDU-Abgeordneter fordert weniger Bürokratie

Bei der Verteilung der Gelder setzt sich Bruns für möglichst einfache Verfahren und kommunale Entscheidungsfreiheit ein. Bürgermeister und Gemeinderäte könnten seiner Ansicht nach am besten beurteilen, welche Investitionen vor Ort besonders dringend seien.

„Wir vertrauen den Bürgermeistern und Gemeinderäten. Sie wissen am besten, welche Investitionen vor Ort besonders dringlich sind“, betont Bruns.

Ziel müsse es sein, dass die vorgesehenen Mittel schnell und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand bei den Kommunen ankommen. Die Finanzierung ist bislang Teil der Haushaltsplanung.

(Quelle: Universitätsklinikum Ulm)