Abgeordnete zu Trumps Zoll- und Handels-Politik

In den letzten Tagen hat Donald Trump mit seiner Wirtschaftspolitik die ganze Welt in Aufruhr versetzt. Billionenwerte gingen im weltweiten Aktienhandel verloren, nahezu ausnahmslos fühlen sich die Handelspartner der USA vor den Kopf gestoßen. Wie unberechenbar Trump ist, zeigte sich gestern, als er – wohl als Reaktion auf die Turbulenzen an den Aktienmärkten – ankündigte, den Zollhammer um vorerst 90 Tage auf die Seite zu legen. Bei diesem Zickzack-Kurs stellt sich die Frage, bleibt es wirklich dabei und was verkündet er nach dieser Frist?

Wir baten die Bundestagsabgeordneten der Region um eine Stellungnahme.

Dahler: „Die oberschwäbische Wirtschaft ist auf den Freihandel angewiesen.“

Kaum in Berlin als neuer Abgeordneter angekommen, erlebt Wolfgang Dahler (CDU) schon die Verwerfungen in der weltpolitischen Handelsordnung durch Trump: „Nachdem US-Präsident Donald Trump schon in seinem Wahlkampf immer wieder von Zöllen gesprochen hat, ist die Vehemenz, mit der er jetzt in den Welthandel eingreifen will, kaum nachzuvollziehen. Auch die Börsen und die Anleger hatten offensichtlich nicht damit gerechnet, dass der Präsident eines der Länder, das bisher weltweit für Freihandel steht, der Weltwirtschaft und auch seinem Land derartig schaden würde. Für uns als Deutschland und auch für die jetzt wahrscheinlich entstehende Regierungskoalition ist dies ein Weckruf. Wir sind nicht auf einer Insel. Wir selbst müssen dafür sorgen, dass die Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft gestärkt werden, damit sie sich auf dem Weltmarkt auch weiter behaupten können. Als Exportland und als Exportregion Oberschwaben sind wir besonders auf Freihandel und internationale Wettbewerbsfähigkeit angewiesen. In den vergangenen drei Jahren gab es hier vor allem Verschlechterungen. Darum gilt es jetzt in den Koalitionsverhandlungen, Erleichterungen für Unternehmen bei Steuern, Energiekosten und Bürokratie zu erreichen. In der EU, die für den Außenhandel der Europäischen Union zuständig ist, ist es wichtig, weiteren Protektionismus abzubauen und Freihandelsabkommen zu fördern. Wir würden alle verlieren, wenn nach einer langen Periode der Globalisierung und des Freihandels, die in allen Teilen der Welt mehr Wohlstand erzeugt hat, wir wieder in eine Zeit des Protektionismus und des Zollkriegs verfallen. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungspartner von Union und SPD dieser Entwicklung Rechnung tragen werden und schnell zu einem guten Ergebnis kommen. Es wurde dieser Tage schon oft gesagt: Die Welt wartet nicht auf uns.“

Reinalter: „Die transatlantischen Beziehungen werden belastet.“

Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) hat Sorgen um die deutsche Wirtschaft und befürchtet negative Auswirkungen auf die Arbeitnehmer: „Trumps Ankündigung, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, ist ein fatales Signal für den internationalen Handel und die Weltwirtschaft. Diese Entwicklungen könnten erhebliche und greifbare Folgen für die deutsche Wirtschaft haben, die sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und insbesondere in unserer Region, betreffen würden. Natürlich belasten sie auch unsere transatlantischen Beziehungen. Aus diesem Grund haben wir als Grüne Bundestagsfraktion zurecht gefordert, dass der neu gewählte Bundestag sich in einer Sondersitzung mit dieser Thematik befasst.“

Gerster: „Europa muss eine gemeinsame Antwort geben.“

Klare Worte findet auch Martin Gerster (SPD): „Präsident Trump legt die Axt an den globalen Handel. Seine Zollankündigungen stellen die Weltwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Handelskriege und eine weltweit um sich greifende Rezession können die Folge sein. Die USA sind einer unserer wichtigsten internationalen Partner. Das rücksichtslose Agieren von Präsident Trump gefährdet unseren Wohlstand und schadet der Verlässlichkeit der USA als wichtiger Partner. Leider ist das keine Entwicklung der letzten Tage, sondern deutet sich seit Beginn von Präsident Trumps zweiter Amtszeit an. Insofern wurden die Koalitionsverhandlungen auch im Bewusstsein geführt, dass SPD wie CDU/CSU gemeinsam Verantwortung dafür tragen, sich auf einen Vertrag zu einigen, der bei allen Beteiligten auf Zustimmung stößt und Grundlage für eine erfolgreiche Bundesregierung ist. Unsere exportorientierte Wirtschaft in Oberschwaben und in ganz Deutschland ist – gerade vor dem Hintergrund der Zollpolitik von Präsident Trump – auf Verlässlichkeit, Investitionen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in unserem Land angewiesen. Im Koalitionsvertrag haben wir Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft beschlossen, die nicht erst durch die amerikanischen Zollankündigungen vor Herausforderungen steht. Wir wollen das Wirtschaftswachstum grundlegend wieder ankurbeln und Investitionen in den Standort Deutschland noch attraktiver machen. Das hilft unserer Wirtschaft auch mit Blick auf die jüngsten US-Zollentscheidungen. Ich begrüße das abgestimmte Handeln der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten. Wichtig ist, dass wir als Europa gemeinsam Antworten geben auf die Zollpolitik der US-Administration – durch Gegenmaßnahmen, durch engere Kooperation und besseren Zugang zu anderen Märkten, aber auch durch klare Signale, dass wir keinen Handelskrieg wollen und bereit zu Gesprächen sind.“