Bundesrat

Abstimmung Schuldenpaket im Bundesrat – wie es danach weitergeht

Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat heute zustimmen dürfte.

Neuerungen im Überblick Personalausweis, Selbstbestimmungsgesetz, Tierschutz: Das ändert sich im November

Personalausweis per Post, einfachere Änderung beim Geschlechtseintrag, mehr Gehalt für Beamte: Der November steht mit zahlreichen Neuerungen in den Startlöchern.

Peter Frank zum Bundesverfassungsrichter gewählt

Der Bundesrat hat Generalbundesanwalt Peter Frank zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen, wie Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag nach der Abstimmung mitteilte.

Haushaltsurteil verunsichert auch Länder – Bundesrat tagt

Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus?

Autoversicherung, Ausweis, Atari: Das ändert sich jetzt

Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus. Für Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Gamer freuen sich auf ein Comeback. Das kommt im November.

Leutkircher Jugendgemeinderat ist nach Berlin gefahren

Ende Juni durfte der Jugendgemeinderat Leutkirch auf Einladung von Heike Engelhardt MdB die Hauptstadt besuchen. Am Montagmorgen ist der Jugendgemeinderat zusammen mit anderen politisch interessierten Bürgern von Ravensburg aus in die Bundeshauptstadt losgefahren.

Nah- und Regionalverkehr Bundesrat stimmt zu: 9-Euro-Tickets können kommen

Die Branche steht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.

Bundesrat billigt künftige Corona-Schutzregeln

Seit Monaten gelten Corona-Vorgaben - vom Zugang nur für Geimpfte und Genesene bis zur Maskenpflicht im Supermarkt. Solche flächendeckenden Schutzvorgaben entfallen jetzt inmitten einer Infektionswelle.

Bundestag soll künftige Corona-Schutzregeln beschließen

Viele Länder Europas haben die meisten Corona-Vorschriften fallen gelassen. Künftig soll es auch hierzulande nur noch Basisregeln geben. Doch nicht nur aus den Bundesländern kommt Kritik daran.

Bundesrat untersagt Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Zum zweiten Mal in Folge könnte der Jahreswechsel in Deutschland ungewöhnlich ruhig werden. Der Verkauf von Silvester-Feuerwerk ist erneut verboten. Kritikern geht dies allerdings nicht weit genug.

Bundestag verschärft Corona-Maßnahmen

Die Ampel-Koalition bessert das Infektionsschutzgesetz erneut nach. Auch die Union stimmt zu - obwohl sie eigentlich mehr will. Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach macht eine klare Ansage.

Was die neue Heizkostenverordnung für Verbraucher bedeutet

Viele Haushalte in Deutschland müssen sich auf höhere Heizkosten einstellen. Das eigene Heizverhalten soll nun transparenter werden. Wieviel das bringt, um Energie zu sparen, muss sich zeigen.

Drei Euro mehr – Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.

Rasen wird teurer – Neuer Bußgeldkatalog kommt

Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel.