Bundesrat
Schäden in Landwirtschaft nicht länger tolerierbar Schutzstatus von Saatkrähen muss heruntergestuft werden
Saat- und Rabenkrähen richten auf landwirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg von Jahr zu Jahr größere Schäden an. Der Bundesrat berät heute, 31. März 2023, über die Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe.
Leutkircher Jugendgemeinderat ist nach Berlin gefahren
Ende Juni durfte der Jugendgemeinderat Leutkirch auf Einladung von Heike Engelhardt MdB die Hauptstadt besuchen. Am Montagmorgen ist der Jugendgemeinderat zusammen mit anderen politisch interessierten Bürgern von Ravensburg aus in die Bundeshauptstadt losgefahren.
Bundesrat stößt Änderungen im Genossenschaftsrecht an
Stuttgart (dpa/lsw) – Genossenschaften sollen nicht mehr so einfach zum Betrug missbraucht werden können – das ist das Ziel eines vom Bundesrat am Freitag in Berlin verabschiedeten Entschließungsantrags. Sie sollten künftig nicht mehr vorrangig auf Kapitalanleger zielen dürfen, wie das baden-württembergische Justizministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte. Ferner solle die Kontrolle von Genossenschaften durch die…
Verkehrsminister Hermann: Skeptisch im Streit um Raser-Regel
Stuttgart/Berlin (dpa) – Trotz des jüngsten Kompromissvorschlags der Grünen macht sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kaum Hoffnung auf eine schnelle Lösung im festgefahrenen Streit um Strafen für Raser. «Im Moment kann ich nicht sehen, dass es im Oktober klappt», sagte Hermann am Mittwoch der dpa. Der Vorschlag der Grünen-Minister sei ein weitgehendes Zugehen auf…
Grüne verteidigen ihr Nein zum Kompromiss für Raser-Strafen
Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) – Die Grünen haben ihr Nein im Bundesrat zu einem Kompromissvorschlag für Strafen für Raser verteidigt – und zeigen sich optimistisch, dass nun eine Einigung gelingen kann. Die andere Seite habe bis zuletzt geglaubt, dass die Grünen «beispringen» und den Vorschlag mittragen würden, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag nach der Sitzung…