Bundesrat

Haushaltsurteil verunsichert auch Länder – Bundesrat tagt

Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus?

Autoversicherung, Ausweis, Atari: Das ändert sich jetzt

Im neuen Monat läuft eine wichtige Frist für Autobesitzer aus. Für Ausweisdokumente fällt ein Gang zum Bürgeramt weg. Gamer freuen sich auf ein Comeback. Das kommt im November.

Leutkircher Jugendgemeinderat ist nach Berlin gefahren

Ende Juni durfte der Jugendgemeinderat Leutkirch auf Einladung von Heike Engelhardt MdB die Hauptstadt besuchen. Am Montagmorgen ist der Jugendgemeinderat zusammen mit anderen politisch interessierten Bürgern von Ravensburg aus in die Bundeshauptstadt losgefahren.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Ab Juli gibt es mehr Geld auf dem Konto der Rentner in Deutschland. Der Rentenwert Ost wird an den Westen angeglichen.

Schäden in Landwirtschaft nicht länger tolerierbar Schutzstatus von Saatkrähen muss heruntergestuft werden

Saat- und Rabenkrähen richten auf landwirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg von Jahr zu Jahr größere Schäden an. Der Bundesrat berät heute, 31. März 2023, über die Herabstufung des Schutzstatus der Saatkrähe.

Entlastungen Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Am meisten Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeuteln der Bürger auswirken.

Bundesrat untersagt Verkauf von Silvesterfeuerwerk

Zum zweiten Mal in Folge könnte der Jahreswechsel in Deutschland ungewöhnlich ruhig werden. Der Verkauf von Silvester-Feuerwerk ist erneut verboten. Kritikern geht dies allerdings nicht weit genug.

Bundestag verschärft Corona-Maßnahmen

Die Ampel-Koalition bessert das Infektionsschutzgesetz erneut nach. Auch die Union stimmt zu - obwohl sie eigentlich mehr will. Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach macht eine klare Ansage.

Was die neue Heizkostenverordnung für Verbraucher bedeutet

Viele Haushalte in Deutschland müssen sich auf höhere Heizkosten einstellen. Das eigene Heizverhalten soll nun transparenter werden. Wieviel das bringt, um Energie zu sparen, muss sich zeigen.

Drei Euro mehr – Hartz-IV-Sätze steigen im kommenden Jahr

Die scheidende Bundesregierung und der Bundesrat haben es beschlossen: Ab Januar bekommen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger mehr Geld. Doch längst nicht genug, sagen Kritiker.

Rasen wird teurer – Neuer Bußgeldkatalog kommt

Es hat lange gedauert, nun aber sind Änderungen des Bußgeldkatalogs unter Dach und Fach. Wer sich nicht an Regeln hält, spürt das nun mehr im Geldbeutel.

Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen

Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man bisher oft spezielle Kundenkarten. Künftig reicht die Debit- oder Kreditkarte. Aus Sicht der Autobranche ist das aber ein gravierender Rückschritt.

Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Familie und Beruf zu vereinbaren, könnte bald etwas einfacher werden. Denn Grundschulkindern soll künftig ein Ganztagsplatz zustehen. Bund und Länder haben nun die Weichen dafür gestellt.

Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Wer soll das bezahlen? Die Länder zeigen mit dem Finger auf den Bund, der den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen haben will. Das Geschacher muss bis Montag ein Ende haben.