Überregional Schifffahrt Kabinett verständigt sich auf Kompromiss im Hafenstreit Ein chinesischer Konzern darf bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen – aber zu einem geringeren Anteil als geplant. Die Entscheidung ist in der Koalition umstritten.
Überregional Vorsorge für Herbst Kabinett bringt schärfere Corona-Regeln auf den Weg In Herbst und Winter wird wieder mit steigenden Corona-Infektionszahlen gerechnet. Vorsorglich hat das Bundeskabinett daher strengere Regelungen gebilligt. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Überregional Corona-Pandemie Scholz verweist nach Flug ohne Masken auf «klare Regeln» Zwei deutsche Politiker fliegen nach Kanada, an Bord sind auch Journalisten. Man sitzt eng beieinander, ohne Masken – auf kommerziellen Flügen sind diese noch Pflicht. Die Bilder sorgen für Wirbel.
Überregional Schwangerschaftsabbruch: Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a Als längst «überfällig» bezeichnet Bundesfrauenministerin Anne Spiegel die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen. 219a soll künftig vom Strafgesetzbuch aufgehoben werden.
Überregional Arbeitsmarkt: Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro Sie fehlte in kaum einer Wahlkampfrede von Olaf Scholz – nun brachte das Kabinett die Mindestlohnsteigerung auf den Weg. Millionen Menschen sollen laut Regierung profitieren. Die Arbeitgeber schäumen.