Überregional Urteil wegen Mordes vor fast 30 Jahren rechtskräftig Nach einem Mord vor fast 30 Jahren an einer Frau in Sindelfingen ist das Urteil gegen den Täter nun rechtskräftig.
Überregional Bundesgerichtshof verhandelt über Klausel zu Kosten in Riester-Vertrag Für die private Altersvorsorge à la Riester-Rente steht eine Reform an. Doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. So dürften Rechtsstreitigkeiten dazu auch viele Verbraucher interessieren.
Überregional Streit über Porsche 911 muss neu verhandelt werden Karlsruhe (dpa) – Der Streit zwischen dem Autobauer Porsche und den Erben eines ehemaligen Chef-Konstrukteurs über das Design des Erfolgsmodells 911 muss neu verhandelt werden.
Überregional Rechtsstreit: Facebook unterliegt am BGH im Streit um Klarnamenpflicht Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie ihren echten Namen angeben – und droht sonnst mit einer Sperre. Doch gegen langjährige Nutzer hat die Plattform keine Handhabe, entschied nun das BGH.
Überregional BGH bestätigt Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe.
Überregional Durchbruch für Diesel-Kläger? – BGH überdenkt Leitlinien Seit 2020 hat Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil aus Luxemburg stellt alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz?
Überregional Sterbehilfe Tödliche Dosis Insulin gespritzt – BGH spricht Ehefrau frei Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar. Man darf einem Sterbewilligen eine Überdosis bereitstellen – aber einnehmen muss er sie selbst. Jetzt rütteln die obersten Strafrichter an diesem Grundsatz.