Welche Rechte habe ich, wenn ich die 2G-Regel nicht erfüllen kann?
In vielen Bereichen gilt die 2G-Regel. Das heißt: Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Es sei denn, man fällt unter eine Ausnahmeregel. Ob man Geld z.B. für bereits gezahlte Tickets zurückfordern kann, ist umstritten. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klärt in einer Pressemitteilung auf.
Was beim Mietvertrag für Garage oder Stellplatz zu beachten ist
Jeder will ihn, doch nicht jeder kriegt ihn: den eigenen Parkplatz fürs Auto. Wer einen hat, erspart sich die oft nervige Parkplatzsuche, die vor allem in den Innenstädten sehr zeitraubend sein kann. In einer Garage steht der Wagen zudem trocken und geschützt. Parkplätze können entweder über den Wohnungsmietvertrag oder einen separaten Mietvertrag gemietet werden. Daraus ergeben sich unterschiedliche Rechte und Pflichten für Mieter. Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, informiert über die wichtigsten Regelungen.
Neues Ferienbetreuungsmodell Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Ferien: Sigmaringen bereitet sich vor
Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in den Ferien. Die Stadt Sigmaringen erprobt bereits jetzt neue Betreuungskonzepte, um den Rechtsanspruch künftig zur Zufriedenheit aller erfüllen zu können.
Widerrufsrecht gilt auch bei Montage von Treppenliften
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2021 nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Verbraucherrechte deutlich gestärkt: Verkauf und Montage eines Treppenliftes sind als Werkverträge anzusehen und können, wenn der Vertragsabschluss in der Wohnung des Kunden erfolgte, daher 14 Tage widerrufen werden.