Geheimdienste

Brandsätze per Post? Prozess gegen mutmaßliche Agenten Russlands beginnt

Am Oberlandesgericht Stuttgart beginnt heute (9.15 Uhr) ein Prozess, der an einen Spionage-Thriller erinnert: Drei Ukrainer sollen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland geplant haben.

Nachrichtendienstrecht Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?

In der Politik wird seit Wochen über neue Befugnisse für den Auslandsnachrichtendienst BND diskutiert – obwohl bislang noch kein offizieller Gesetzentwurf vorliegt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das im Inland Spionage, Sabotage und verfassungsfeindliche Aktivitäten aufklären soll, könnte künftig zusätzliche Kompetenzen erhalten. Allmählich zeichnet sich ab, welche Änderungen geplant sind.