Bundesverfassungsgericht | Artikel in der Übersicht

Überregional, Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung ein

Bundesverfassungsgericht Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung ein

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden. Nun folgt ein neuer Gang nach Karlsruhe. Es geht vor allem um ein Gesetz.

Überregional

Post sowie Telefax bleiben bestehen Bundesverfassungsgericht führt digitale Zustellung ein

Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen will, konnte sich bislang per Post oder Telefax an das Gericht wenden. Ab August geht das auch auf digitalem Weg.

Überregional

Mann schießt am Bundesverfassungsgericht in Richtung Polizei

Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den am besten gesicherten Gebäuden in Karlsruhe - Tag und Nacht bewachen es Beamte der Bundespolizei. Auf eine Streife wird plötzlich geschossen. Der Schütze hat offenbar großes Glück.

Überregional

Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause beschließen

Nun soll es zwei Monate länger dauern. Eigentlich hätte das umstrittene Heizungsgesetz diese Woche im Bundestag beschlossen werden sollen. Das scheiterte an den Karlsruher Richtern.

Überregional

Bundesverfassungsgericht Entscheidung zur Masern-Impfpflicht kommt am Donnerstag

Im Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe einer Masern-Impfpflicht bereits im Mai 2020 vorerst grünes Licht gegeben. Eine eingehende Prüfung konnten sie aber erst im Hauptverfahren vornehmen.

Überregional

Schüler mit Legasthenie vor Gericht erfolgreich

Wer stellt jemanden ein, in dessen Zeugnis steht: «Auf die Bewertung von Rechtschreibung wurde verzichtet»? Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern mit einer Lese-Rechtschreib-Störung sind deswegen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Das hat nun ein Urteil gesprochen.

Überregional

Rechtschreibung – Karlsruhe urteilt zu Zeugniseintrag

In manchen Zeugnissen von Menschen mit Legasthenie steht ein Vermerk darüber, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde. Drei Abiturienten aus Bayern finden das ungerecht, sind bisher aber juristisch gescheitert.

Biberach

Bundesverfassungsgericht kippt Umgehung der Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den 2. Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Biberacher Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte dazu nach der Entscheidung folgendes.

Überregional

Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer Abgabe der Grundsteuererklärung startet am 1. Juli

Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.

Überregional

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe drängt Bundestag zu Triage-Regelung

Hohe Corona-Zahlen haben die Furcht wachsen lassen, dass Kliniken ihre Patienten selektieren müssen: Wer bekommt noch Hilfe? Menschen mit Behinderungen sahen sich hier im Nachteil.

Überregional

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zur Triage in Kliniken wird veröffentlicht

In der Pandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht alle Patienten aufnehmen können und eine Wahl treffen müssen. Neun Menschen mit Behinderungen wollen den Gesetzgeber zu Vorgaben zwingen.