Überregional Asylbewerber: Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben. Die Ausgestaltung bleibt dennoch Sache der Länder.
Überregional Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg Trotz heftiger Proteste zieht die Bundesregierung ihre Sparpläne für Landwirte durch. Jetzt ist beim Sparpaket zum Haushalt 2024 der Bundestag am Zug.
Nachbarschaft Beratung des Berufsbildungsberichts im Kabinett Die Zahlen des Berufsbildungsberichts 2023 sind nicht zufriedenstellend. Der Ausbildungsmarkt wurde über Jahre hinweg vernachlässigt.
Überregional Zwei Millionen Bürger sollen Wohngeld bekommen Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, stockt der Staat seine Hilfen auf. Das Wohngeld soll mehr als verdoppelt werden. Doch problematisch bleibt, dass längst nicht alle wissen, was sie bekommen könnten.
Überregional Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger Als wären die gestiegenen Preise nicht genug. Die hohe Inflationsrate führt auch zu einem unerwünschten Effekt bei der Einkommensteuer, einer Art versteckter Steuererhöhung. Das will Berlin jetzt abfedern.
Überregional Regierung einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch bei Details, nun aber ist sich die Regierung einig. Die Reform – ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel – kann damit im Kabinett beraten werden.
Überregional Ampel-Streit Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will.
Überregional Tempo 30: Kabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung wurden lauter. Das Kabinett hat eine Reform beschlossen und so könnten die debattierten Tempo-30-Zonen bald leichter eingerichtet werden.
Überregional Brunnen mit Gratis-Trinkwasser in großem Stil geplant Wasser marsch: Von der Ostsee bis zum Alpenrand soll es künftig Gratis-Wasser für alle geben – in Fußgängerzonen, Einkaufspassagen oder Parks. Umgesetzt werden soll die Idee von den Kommunen.
Überregional Bundesregierung: Ukraine-Krieg zentrales Thema bei Kabinettsklausur Es ist die erste Kabinettsklausur seit der Bundestagswahl. Das Bundeskabinett trifft sich auf Schloss Meseberg – ganz oben auf der Tagesordnung: der Ukraine-Krieg und seine Folgen.
Überregional Größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen Eine solche Rentenerhöhung gab es im Osten seit fast 30 und im Westen seit fast 40 Jahren nicht mehr – doch das deutliche Plus, das die Regierung beschlossen hat, wird von der Inflation aufgefressen, kritisieren Verbände.
Überregional Söder: Lockerungen und Projekte frühestens am 26. April München (dpa/lby) – Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte um mindestens zwei Wochen.