Kabinett

Finanzen Hohe Schulden, viel Geld fürs Militär: Kabinett billigt Etat

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung will in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft investieren - und deutlich mehr Schulden machen.

Union fordert härtere Linie Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer.

Machtwechsel in Berlin Neue Bundesregierung unter Kanzler Merz steht

Friedrich Merz ist Kanzler – sein Kabinett vereint SPD, CDU und CSU. Wer neu ist, wer bleibt und welche Überraschungen es gibt.

Altersversorgung Rente steigt um 3,74 Prozent

Zum Abschied sorgt die Ampel-Koalition noch einmal für mehr Geld bei den Rentnerinnen und Rentnern: Turnusgemäß brachte das Bundeskabinett ein spürbares Rentenplus auf den Weg.

Gesundheitsvorsorge Bayern sichert sich Zugriff auf Influenza-Impfstoff

Der Freistaat baut für den Fall einer Grippe-Pandemie vor. Bei einer solchen massenweisen Ausbreitung wären fast eine Million Impfstoffdosen greifbar.

Per App statt Plastikkarte? Mögliche Regelung für digitale Führerscheine im Kabinett

Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.

Bundesregierung: Ukraine-Krieg zentrales Thema bei Kabinettsklausur

Es ist die erste Kabinettsklausur seit der Bundestagswahl. Das Bundeskabinett trifft sich auf Schloss Meseberg - ganz oben auf der Tagesordnung: der Ukraine-Krieg und seine Folgen.

Größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen

Eine solche Rentenerhöhung gab es im Osten seit fast 30 und im Westen seit fast 40 Jahren nicht mehr - doch das deutliche Plus, das die Regierung beschlossen hat, wird von der Inflation aufgefressen, kritisieren Verbände.

Arbeitsmarkt: Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

Sie fehlte in kaum einer Wahlkampfrede von Olaf Scholz - nun brachte das Kabinett die Mindestlohnsteigerung auf den Weg. Millionen Menschen sollen laut Regierung profitieren. Die Arbeitgeber schäumen.

Bayern: Mayer soll neuer CSU-Generalsekretär werden

Die Zeit der Spekulationen ist vorbei: Um die Landtagswahl bestehen zu können, baut CSU-Chef Söder seine Regierung um und besetzt einen Spitzenposten bei der CSU neu. Denn: Im Herbst 2023 muss er liefern.

Land baut Impfoffensive weiter aus

Die Ausrufung der Alarmstufe und die gleichzeitige Zunahme der Booster-Impfungen sorgen für ein gesteigertes Interesse an den Impfungen sowohl in den Arztpraxen als auch an den Stationen der Mobilen Impfteams in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat am gestrigen Donnerstag (18. November) beschlossen, die niedergelassene Ärzteschaft mit 155 Mobilen Impfteams zu unterstützen.

Kabinett bringt höheren Kassen-Zuschuss für 2022 auf den Weg

Nicht nur die Pandemie schlägt auf die Finanzlage der Krankenkassen durch. Im kommenden Jahr muss der Bund noch mehr Steuergeld extra zuschießen. Die künftige Regierung könnte Grundsätzliches ändern.

Erfreuliche Nachrichten aus Stuttgart: Bad Waldsee wird zum 1. Januar 2022 Große Kreisstadt

Bad Waldsee - Bad Waldsee wird zum 1. Januar 2022 zur Großen Kreisstadt erklärt. Das hat der Ministerrat am vergangenen Dienstag in der Kabinettsitzung des Landtags beschlossen. Die Ernennung zur Großen Kreisstadt wird mit einem großen Bürgerfest am 22.02.22 in der Stadt und in allen Ortschaften gefeiert.

Regierung: Gendern-Sternchen dürfen nicht notenrelevant sein

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat die Hochschulen in Bayern noch einmal präventiv ermahnt, dass der Verzicht auf Gender-Sternchen oder ähnliches nicht zu schlechteren Noten führen dürfe.