Verwaltungsgericht
Klagen abgewiesen: Stadt bekommt Recht im Streit mit Albrecht von Brandenstein-Zeppelin
Friedrichshafen (wb/dab) – Einen Tag nach der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am Dienstag, 19. Oktober zu den sieben Akteneinsichtsklagen von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und seinem Sohn Frederic hat das Gericht seine Entscheidung bekannt gegeben.
Verwaltungsgerichtshof: Schuhgeschäft klagt gegen 2G-Regel
Mannheim (dpa) – Ein Schuhgeschäft will in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die 2G-Regel kippen. Es handele sich um eine Filiale eines Unternehmens mit Sitz außerhalb Baden-Württembergs, teilte der VGH in Mannheim am Dienstag auf dpa-Anfrage mit.
Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wurde abgewiesen
Biberach/Sigmaringen – Das Landratsamt hat ab Juli 2019 eine gestufte Mindestpegelregelung in die saisonale Erlaubnis für die gewerblichen Kanubetreiber auf der Donau aufgenommen. Gegen diese Regelung wurde bereits im vergangenen Jahr Widerspruch beim Regierungspräsidium Tübingen als höhere Naturschutzbehörde eingelegt. Diesen Widerspruch hat das Regierungspräsidium zurückgewiesen. Dagegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht, diese Klage wurde nun abgewiesen.
Coronavirus: Verwaltungsgericht stärkt Entscheidung des Landratsamts zum Mindestabstand in Schulen
Lindau (Bodensee) – Das Verwaltungsgericht Augsburg hat zwei Anträge von Schülern auf Aufhebung des Distanzunterrichts und der Klassenteilung an weiterführenden Schulen abgelehnt. Beklagter war in beiden Fällen der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Lindau (Bodensee).
Verwaltungsgericht erklärt Maskenpflicht für rechtmäßig – Antrag eines Anwalts abgewiesen
Tuttlingen – Die Maskenpflicht in der Fußgängerzone ist rechtmäßig. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Freiburg hervor. Der Antrag eines Tuttlinger Rechtsanwaltes, die Maskenpflicht zu kippen, wurde somit abgelehnt.