Verwaltungsgericht | Artikel in der Übersicht

Urteil des VGH: Auch Bad Saulgau muss unechte Teilortswahl überprüfen

Am vergangenen Montag hat die Stadtverwaltung eine Informationsveranstaltung für Gemeinde- und Ortschaftsräte zur unechten Teilortswahl veranstaltet. Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes.

Überregional

Verfassungsschutz zu AfD-Urteil: «Guter Tag für Demokratie»

Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Ja, sagt das Kölner Verwaltungsgericht. Folgen könnte das auch für die Arbeit der Partei im Bundestag haben.

Überregional

Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Feuerwerk

Berlin (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums erfolglos, wie das Gericht mitteilte.

Friedrichshafen

Klagen abgewiesen: Stadt bekommt Recht im Streit mit Albrecht von Brandenstein-Zeppelin

Friedrichshafen (wb/dab) - Einen Tag nach der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am Dienstag, 19. Oktober zu den sieben Akteneinsichtsklagen von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und seinem Sohn Frederic hat das Gericht seine Entscheidung bekannt gegeben.

Überregional

Verwaltungsgerichtshof BaWü hat den Bau eines Stalls in Ostrach für 1.000 Kühe im Eilverfahren bis auf Weiteres gestoppt.

Stuttgart/ Ravensburg - Die Betreiber des Milchparks Hahnennest in Ostrach müssen den Bau des Megastalls stoppen. Mit dem Bau wurde bereits Mitte 2019 begonnen.

Überregional

Gericht verhandelt über AfD-Klage gegen Verfassungsschutz

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens in Köln. Die AfD und der Bundesverfassungsschutz stehen sich dabei direkt gegenüber.

Überregional

Gerichtsverfahren: AfD-Chef rechnet mit Erfolg im Streit mit Geheimdienst

Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf entscheidet das Verwaltungsgericht Köln. AfD-Chef Chrupalla zeigt sich zuversichtlich.

Überregional

Verwaltungsgerichtshof: Schuhgeschäft klagt gegen 2G-Regel

Mannheim (dpa) - Ein Schuhgeschäft will in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die 2G-Regel kippen. Es handele sich um eine Filiale eines Unternehmens mit Sitz außerhalb Baden-Württembergs, teilte der VGH in Mannheim am Dienstag auf dpa-Anfrage mit.

Biberach

Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen wurde abgewiesen

Biberach/Sigmaringen - Das Landratsamt hat ab Juli 2019 eine gestufte Mindestpegelregelung in die saisonale Erlaubnis für die gewerblichen Kanubetreiber auf der Donau aufgenommen. Gegen diese Regelung wurde bereits im vergangenen Jahr Widerspruch beim Regierungspräsidium Tübingen als höhere Naturschutzbehörde eingelegt. Diesen Widerspruch hat das Regierungspräsidium zurückgewiesen. Dagegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eingereicht, diese Klage wurde nun abgewiesen.

Region Lindau

Coronavirus: Verwaltungsgericht stärkt Entscheidung des Landratsamts zum Mindestabstand in Schulen

Lindau (Bodensee) – Das Verwaltungsgericht Augsburg hat zwei Anträge von Schülern auf Aufhebung des Distanzunterrichts und der Klassenteilung an weiterführenden Schulen abgelehnt. Beklagter war in beiden Fällen der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Lindau (Bodensee).

Tuttlingen

Verwaltungsgericht erklärt Maskenpflicht für rechtmäßig – Antrag eines Anwalts abgewiesen

Tuttlingen - Die Maskenpflicht in der Fußgängerzone ist rechtmäßig. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Freiburg hervor. Der Antrag eines Tuttlinger Rechtsanwaltes, die Maskenpflicht zu kippen, wurde somit abgelehnt.