Zugegeben, die neue Bundesregierung hätte sich bestimmt eine spannungsfreiere Zeit für den Beginn ihrer Amtsperiode gewünscht. Doch Krisen sind kaum kalkulierbar, weder auf der Zeitachse noch in der Dimension ihrer Auswirkungen. Alles was dann zählt, ist ein entschlossenes Anpacken, um die Herausforderungen zu bestehen. Doch genau hier mangelt es.
Kanzler Olaf Scholz vermeidet bei seinen Reden weitestgehend eine klare Positionierung. Scheinbar ohne Emotion, aber mit vielen Worten, umgeht er klare Antworten auf drängende Fragen, seine Führungsqualitäten in diesen schwierigen Zeiten, darf man zumindest hinterfragen. Zu viele Ungereimtheiten sind auf dem Tisch, der Wille, diese Probleme abzuräumen kaum erkennbar. Scholz nimmt es scheinbar gelassen hin, dass die Deutschen nicht nur in der EU als Bremser und Krämerseelen in der Ukraine-Krise gesehen werden. Die Regierung bleibt aber hartnäckig in der Rolle des Bremsers und Zögerers, bei der militärischen und moralischen Unterstützung der Ukraine. Während einige andere Staatsoberhäupter Kiew besuchten, bleibt Scholz lieber mal in Berlin, statt den Menschen in der Ukraine durch seinen Besuch wenigstens moralisch den Rücken zu stärken. Im droht eine vollkommene Blamage, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch vor ihm in die Ukraine fahren sollte.
Eine schwache Figur gibt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ab. Von Anfang an argwöhnisch beäugt. Dies, weil sie auf diesem Gebiet keine Vorkenntnisse und Erfahrung hatte. Trotzdem wurde sie auf das so schwierige Amt der Verteidigungsministerin gehievt. Ein grober Fehler, denn spätestens mit dem Ukraine-Krieg wird überdeutlich, dass sie den besonderen Anforderungen nicht gerecht wird. Ihre Erklärungen zu Waffenlieferungen und deren Umsetzung, sind nur schwer nachvollziehbar. Ihren Äußerungen, dass die von den Ukrainern dringend benötigten Waffen, entschlossen und schnell geliefert werden, sind reine Nebelkerzen. So will die Bundesregierung, die von der Ukraine geforderten Panzer bisher nicht liefern. Der Argumentationslinie der Regierung, die eigene Landesverteidigung sei gefährdet, widerspricht mit Frank Sauer (Bundeswehruniversität München) ein ausgewiesener Fachmann.
Spätestens mit dem Scheitern der Impfpflicht wurde Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entzaubert. Scholz versäumte zudem, die eigenen Reihen zu schließen. So gelang es der FDP mühelos, die Impfpflicht scheitern zu lassen. Lauterbachs Kapriolen um die Corona-Infektion haben ihn in seiner kurzen Amtszeit viel von dem Ansehen gekostet, das er sich mit seiner Expertise noch im Herbst erworben hatte. Seine Omnipräsenz auf allen Fernsehkanälen und Talk-Shows, wirken mittlerweile eher ermüdend.
In beiden Fällen ist von einer straffen, ordnenden Hand des Kanzlers nichts zu spüren. Dies, obwohl beide aus dem gleichen Stall, der SPD, sind. Schwerer hat er es sicher bei Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen). Ihre Rolle bei und nach der Flutkatastrophe im Ahrtal ist nur schwer nachvollziehbar. Ob sie trotz ihrer Entschuldigung für das Fehlverhalten im Amt noch haltbar ist, darf bezweifelt werden. Wenn die „Grünen“ ihre bisherigen moralisch, ethischen Maßstäbe auch bei Spiegel anlegen, hat diese fertig.
Wie geht es nun weiter in Berlin? Scholz versprach einst: „Wer Führung bestellt, bekommt Führung geliefert!“ Davon ist bis jetzt wenig zu spüren, nur Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock liefern in einem außerordentlichen Maße, sie stehlen dem Kanzler regelrecht die Show. Scholz wirkt gegenüber den beiden „Grünen“ bestenfalls als farblose Figur. Höchste Zeit für den Kanzler, seinen Führungsanspruch mit Mumm und klaren Entscheidungen endlich zu bestätigen, sonst gehen die Chaos-Tage in Berlin munter weiter. Ein Anfang wäre eine schon jetzt fällige Kabinettsumbildung, um handlungsfähig zu bleiben, statt ständig im Rechtfertigungsmodus zu verweilen.