Vor drei Wochen hat es bei einer Sitzung des Riedlinger Gemeinderats offensichtlich richtig gescheppert. Teile des Rats stellten den Antrag, Akteneinsicht zum Ambulant Medizinischen Dienstleistungszentrum (AMD) zu nehmen. Die Antragsteller haben Zweifel, dass ihnen die Verwaltung bisher nicht alle Informationen und Schriftverkehre zum AMD zugänglich gemacht habe.
Folgt man der Berichterstattung und den Informationen aus dem Gemeinderat, kam es bei der Sitzung zu Wortgefechten zwischen Bürgermeister Marcus Schafft und den Antragstellern. Am Ende der Auseinandersetzungen wurde dann doch die Bildung eines Ausschusses zur Akteneinsicht beschlossen. Nach knapp drei Wochen, wollten wir von den Fraktionssprechern im Riedlinger Gemeinderat Auskünfte zur betreffenden Sitzung. Mit Dorothea Kraus-Kieferle (Wir in Riedlingen) und Jörg Bossler (CDU), stellten sich zwei Fraktionssprecher unseren Fragen.
Frau Kraus Kieferle, Herr Bossler, muss der Gemeinderat tatsächlich einen Antrag auf Akteneinsicht präzisieren?
Dorothea Kraus-Kieferle: Im Paragraph 24 Abs. 1 Satz 3 wird die Akteneinsicht klar beschrieben. Der Gemeinderat hat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren“. Präzisieren muss der Gemeinderat den Antrag nicht.
Jörg Bossler: Herr Schafft konnte zu diesem Punkt in der vergangenen GR Sitzung auf meine Aufforderung keine Belege vorlegen, die eine Präzisierung verlangen. Die von ihm vehement geforderte Nennung von Zielen wurde mündlich in der Sitzung absolut ausreichend nachgeliefert.
Warum die harsche (freche) und wenig souveräne Reaktion des Bürgermeisters, der sich wohl deutlich im Ton und der Wortwahl vergriff?
Kraus-Kieferle: Herr Schafft hat sich nicht nur im Ton und der Wortwahl vergriffen – Schafft hat gegenüber den Unterzeichnern sogar eine Drohung ausgesprochen und versuchte die Unterzeichner in ihrer Ausübung als Kontrollorgan einzuschüchtern. Offensichtlich wird Herr Schafft den Anforderungen seines Amts nicht mehr gerecht. Warum sonst droht Bürgermeister Schafft dem Gemeinderat? Sofern man an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat zum Wohle der Bürger und Steuerzahler dieser Stadt interessiert ist – entschuldigt man sich und legt die Unterlagen vor.
Bossler: Meines Erachtens hat Herr Schafft hier den Boden einer souveränen und professionellen Kommunikation verlassen und seinen Emotionen freien Lauf gelassen. In einer GR Sitzung hat dies nichts verloren. Wenn er Kritik üben will, darf er das tun aber eben konstruktiv und nicht so herablassend. Das hat kein Ehrenamtlicher verdient.
Es scheint, als ob Schafft die Souveränität des Gemeinderates nicht achtet/achten will. Täuscht dieser Eindruck in diesem Fall?
Kraus-Kieferle: Herr Schafft „unterschlägt“ schon seit längerer Zeit Unterlagen und beantwortet Fragen des Gemeinderates nicht. Auch zu anderen Themen blieb er die Antworten dem Gemeinderat schuldig.
Bossler: Es hat den Eindruck, als wolle er alles daransetzen, die Akteneinsicht nicht zuzulassen, zu verzögern oder zu verschleppen. Er hat offensichtlich ein Problem damit, das einzulösen, was er in öffentlicher Sitzung betont hat, dass jeder GR aufs Rathaus kommen und sich die Akten einsehen könne.
Ist Schafft nicht bewusst, dass der Gemeinderat nicht nur ein Beschlussgremium ist?
Kraus-Kieferle: Herr Schafft ist Jurist und kennt die Gesetzeslage. Warum das Stadtoberhaupt Beschlüsse nicht umsetzt, Unterlagen dem Gemeinderat vorenthält, oder die Bürger dieser Stadt in wichtigen Angelegenheiten nicht unterrichtet – wozu er als Bürgermeister sogar verpflichtet ist – kann ich nicht beantworten. Klarheit kann deshalb nur der beantragte Akteneinsichtsausschuss bringen.
Bossler: Deswegen will ein Teil des GR die ihm übertragene Aufgabe wahrnehmen und z.B. mittels Akteneinsicht die Arbeit der Verwaltung kontrollierten. Herr Schafft hat da wohl eine andere Sichtweise.
Gibt es Hinweise, dass die Verwaltung zum AMD 2 nicht mit offenen Karten spielt?
Kraus-Kieferle: Herr Schafft hat bis jetzt wesentliche Unterlagen bzw. Gutachten dem Gemeinderat nicht ausgehändigt. Selbst auf Nachfragen reagierte er nicht und hüllte sich bis dato in beharrliches Schweigen.
Bossler: Herr Schafft hat mehrfach betont, dass jedem GR alle Informationen zum AMD 1 vorliegen. Dies ist leider nicht der Fall. Bestimmte Gutachten wurden uns vorenthalten. Warum BM Schafft das so entschieden hat, darüber kann jeder seine eigene Meinung bilden.
Warum gibt der Bürgermeister den „Investorennamen“ nicht bekannt? Ist diese Geheimniskrämerei mit der Gemeindeordnung vereinbar?
Kraus-Kieferle: Ein möglicher Interessent hat sich im Auftrag von Herrn Schafft bei Dr. Jung als Mediator gemeldet. Warum Herr Schafft diesen Namen gegenüber dem Gemeinderat nicht preisgeben möchte und was so ein Mediator kostet – darüber kann man trefflich spekulieren.