Donald Trumps Kurs gegenüber den Nato- und EU-Partnern stößt in Europa auf großes Entsetzen. Im Konflikt um Grönland scheint der US-Präsident nun sogar erste Erfolge zu erzielen. Die Frage steht im Raum: Wie handlungsfähig sind die Europäer?
Drohen, Druck ausüben und einschüchtern, bis die Europäer nachgeben und Zugeständnisse machen: So beschreiben Beobachter die Strategie von Donald Trump, seit er vor einem Jahr erneut ins Weiße Haus eingezogen ist. Nachdem der Republikaner Deutschland und andere Verbündete bei Streitigkeiten über Zölle und Verteidigungsausgaben zu kostspieligen Zugeständnissen bewegt hat, kommt er nun offenbar auch im Ringen um Grönland seinen Zielen näher – selbst wenn sich sein Wunsch nach einem Kauf der gesamten Arktisinsel nicht erfüllen sollte.
Bei einem EU-Sondergipfel wollen die Europäer am Abend beraten, wie sie mit den dramatischen Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen umgehen sollen. Denn die Erleichterung über Trumps jüngsten Rückzieher bei der Zolldrohung im Grönland-Konflikt kann nicht darüber hinwegtäuschen: Das Verhältnis zwischen der EU und den USA ist durch die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen beispiellos erschüttert worden.
Doch können Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europäische Regierungschefs dem Präsidenten der Vereinigten Staaten tatsächlich wirksam entgegentreten? Fünf Aspekte nähren Zweifel:
Die Angst vor dem Nato-Austritt
In Europa gilt als Schreckensszenario, dass Trump im Streit um Grönland oder ein anderes Thema einen Austritt der USA aus der Nato ankündigt – und Russland sich dadurch ermutigt fühlen könnte, seinen Eroberungsfeldzug etwa auf EU-Staaten im Baltikum auszuweiten. Zwar verfügen auch Großbritannien und Frankreich über Atomwaffen, doch ihr Arsenal gilt als zu begrenzt, um ganz Europa glaubwürdig abzuschrecken.
Die Angst vor einem Verlust der Ukraine
Kann die Ukraine einem russischen Angriffskrieg standhalten, wenn die USA ihre Unterstützung vollständig einstellen? Viele EU-Spitzenpolitiker beantworten diese Frage zumindest hinter verschlossenen Türen mit Nein. Als Grund gilt unter anderem, dass amerikanische Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot auf absehbare Zeit unverzichtbar sind, um den ukrainischen Luftraum gegen russische Drohnen und Raketen zu verteidigen. Ähnliches gilt für US-Geheimdienstinformationen und weitreichende Raketenwerfer.
Die Angst vor einem Handelskrieg
In den vergangenen Monaten hat Trump wiederholt den Eindruck erweckt, er würde auch einen Handelskrieg mit Europa in Kauf nehmen, um seine Interessen durchzusetzen. Zuletzt drohte er am vergangenen Wochenende im Grönland-Konflikt mit Strafzöllen auf Waren aus Dänemark und verbündeten Ländern wie Deutschland. Diese Zölle scheinen seit Mittwochabend zwar vorerst vom Tisch zu sein, die Sorge vor einem wirtschaftlich ausgetragenen Konflikt bleibt jedoch groß.
Besonders anfällig gilt die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Nach einer Analyse der Bundesbank ist nahezu jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängig. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte zuletzt, neue US-Zölle könnten das Wirtschaftswachstum hierzulande «erheblich drücken».
Die Angst vor Digital-Sanktionen
Europa hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einer Art «digitaler Kolonie» der USA entwickelt. Die Abhängigkeit betrifft zentrale Bereiche der digitalen Wirtschaft – von Infrastruktur über Betriebssysteme bis hin zum Hardware-Design. Besonders deutlich zeigt sich dies bei Cloud-Diensten: Der europäische Markt wird nahezu vollständig von den drei US-«Hyperscalern» Amazon AWS, Microsoft Azure und Google Cloud dominiert. Europäische Anbieter wie die Schwarz-Gruppe (Kaufland/Lidl), OVHcloud oder T-Systems spielen global kaum eine Rolle.
Sollten US-Plattformen ausfallen oder der Zugriff politisch eingeschränkt werden, käme ein großer Teil der europäischen Digitalwirtschaft zum Stillstand. Allerdings würden Digital-Sanktionen gegen Europa auch der US-Wirtschaft erheblich schaden, da auf dem Kontinent große Teile der Lizenzerlöse für Microsoft und andere US-Konzerne erwirtschaftet werden.
Bislang gibt es in Europa nur vorsichtige Versuche, sich aus dieser digitalen Abhängigkeit zu lösen. Als Vorreiter wird häufig Schleswig-Holstein genannt. Das nördlichste Bundesland gilt als Pionier auf dem Weg zu größerer IT-Unabhängigkeit von US-Anbietern – weg von Microsoft, AWS oder Google, hin zu Open-Source-Software und regionalen Lösungen.
Die Angst vor Populisten
Schließlich treibt viele Politiker die Frage um, ob die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und anderen EU-Staaten einen harten Konfrontationskurs gegenüber den USA mittragen würden – insbesondere dann, wenn dieser zunächst Unsicherheit, wirtschaftliche Belastungen oder Schlimmeres mit sich brächte.
Befürchtet wird, dass sich Wählerinnen und Wähler bei künftigen Wahlen verstärkt Parteien zuwenden könnten, die Trumps nationalistische Politik befürworten und als Vorbild sehen. Abgesehen vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gilt im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU bislang jedoch kaum jemand als überzeugter Trump-Anhänger.