Die Aussichten für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt nun den nächsten Schritt an.
Im Streit um eine erneute Auszählung der Bundestagswahl erhebt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Vorwurf der Befangenheit gegen den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags und kündigt an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Anlass ist eine Beschlussempfehlung, die der Ausschuss in der kommenden Woche beraten soll und die eine Neuauszählung ablehnt.
«Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist vor allem ein Dokument der Angst von Union und SPD vor einer Neuauszählung der Bundestagswahl, die sie um ihre parlamentarische Mehrheit und Merz um seine Kanzlerschaft bringen könnte», erklärte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Anders als in der Beschlussempfehlung dargestellt, gebe es einen «eindrucksvollen Beleg für systematische Zählfehler» bei der Bundestagswahl.
Extrem knapp gescheitert
Das BSW war bei der Wahl im Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen äußerst knapp am Einzug in den Bundestag vorbeigeschrammt und fordert seit Monaten eine Neuauszählung. Die Beschlussempfehlung an den Wahlprüfungsausschuss sieht jedoch vor, dies abzulehnen, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Ausschusskreisen bestätigt wurde.
Zuvor hatten «Table Media» und «Politico» berichtet, dass die Einsprüche des BSW als unbegründet eingestuft würden. Es könne «kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden», zitieren die beiden Medien aus dem 46-seitigen Bericht. Nach dem Ausschuss muss sich anschließend auch das Bundestagsplenum mit dem Vorgang befassen. Lehnen beide Gremien die Einsprüche des BSW ab, kann die Partei das Bundesverfassungsgericht anrufen.
«Wir werden jetzt nach Karlsruhe gehen»
Wagenknecht kritisierte: «Das deutsche Wahlprüfungsverfahren, das die Abgeordneten zu Richtern in eigener Sache macht, ist blamabel für eine Demokratie. Wir werden jetzt nach Karlsruhe gehen. Neben einer Neuauszählung braucht es eine grundlegende Reform der Wahlprüfung.»
Zuletzt hatte die AfD signalisiert, das BSW unterstützen und für eine Neuauszählung votieren zu wollen. Für eine Mehrheit würde das jedoch nicht ausreichen. Sollte das BSW letztlich doch eine Neuauszählung durchsetzen, genügend Stimmen erhalten und im Nachhinein in den Bundestag einziehen, müsste die Sitzverteilung angepasst werden – die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte dann keine eigene Mehrheit mehr.