Gespräche zu Ukraine-Krieg Ungarns Ministerpräsident Orban besucht überraschend China

Ungarns Ministerpräsident Orban besucht überraschend China
Ungarn hat als eines von sehr wenigen Ländern in der EU seit Jahren sehr gute Beziehungen nach China, was auf Brüsseler Seite oft kritisiert wird. (Archivbild) (Bild: Zoltan Fischer/MTI/AP/dpa)

Deutsche Presse-Agentur

Viktor Orban sorgte mit seinem Moskau-Besuch für Kritik. Nun taucht er auf seiner «Friedensmission» unerwartet in China auf.

Auf seiner als «Friedensmission» inszenierten Staaten-Tour besucht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban überraschend China. Chinesische Staatsmedien berichteten am Morgen (Ortszeit) von der Ankunft des ungarischen Regierungschefs in Peking. «Friedensmission 3.0 #Beijing», schrieb Orban im sozialen Netzwerk X. Dort veröffentlichte er auch ein Foto, das ihn bei der Begrüßung durch die chinesische Vize-Außenministerin Hua Chunying am Flughafen zeigt. Zuvor war er bereits nach Moskau und Kiew gereist.

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Treffen mit Xi

Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zufolge traf Orban in Peking Staats- und Parteichef Xi Jinping. Ganz oben auf der Agenda war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Orban schrieb in einem weiteren Post auf X, China sei eine «Schlüsselmacht», um Bedingungen für einen Frieden in dem Krieg zu erzeugen.

Mit dabei ist auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, wie dieser auf Facebook mitteilte. Ursprünglich hätte Szijjarto sich mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Budapest treffen sollen. Der Besuch war jedoch kurzfristig abgesagt worden. Das ungarische Außenministerium begründete dies mit einer «unvorhergesehenen Änderung im Terminkalender» Szijjartos. 

Vom Auswärtigen Amt hieß es dazu am Wochenende: «Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen». Die Reise soll nachgeholt worden. Ungarn hatte am 1. Juli den Ratsvorsitz in der EU übernommen.

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Die Rolle Chinas

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Die Volksrepublik unterhält engen wirtschaftlichen und politischen Austausch mit Moskau. Peking wird deshalb viel Einflussmöglichkeit im Hinblick auf das russische Vorgehen in der Ukraine zugerechnet. Nach Außen stellt sich das Land gerne als neutral dar. Allerdings werfen westliche Staaten China immer wieder vor, mit dem Export wichtiger Technologie und Ausrüstung, Moskaus Verteidigungsindustrie und damit dem Krieg zu unterstützen. 

Bei der zurückliegenden Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg in der Schweiz hatte Peking abgesagt. Die nötigen Voraussetzungen für eine Teilnahme Chinas hätten nicht vorgelegen, hieß es. Die kommunistische Regierung wolle auf eigenem Wege an einer Friedenslösung arbeiten. Als Hauptgrund für die Absage wurde vermutet, dass Russland nicht mit dabei war.

Zuvor Besuch in Russland

Am Freitag war Orban bei seinem umstrittenen Besuch in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Orban hatte auch das Treffen mit Putin, dessen Land seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, als «Friedensmission» inszeniert. Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker kritisierten die Reise. 

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen machte etwa deutlich, dass sie den Alleingang Orbans als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass Orban als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.

Gute Beziehungen zwischen China und Ungarn

Xi war im Mai auf einer Europa-Reise auch in Ungarn. Budapest und Peking haben schon länger gute Beziehungen. Orban war im Oktober einer von wenigen europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur «Neuen Seidenstraße» teilgenommen hatte. Ungarn ist außerdem Teil jenes chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastruktur-Projekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut.