Nur einen Tag nach seiner überraschenden Kehrtwende im Grönland-Konflikt sorgt US-Präsident Trump erneut für diplomatische Aufregung. Seine neu gegründete Allianz stößt international auf Vorbehalte.
Donald Trump hat seinen umstrittenen «Friedensrat» offiziell ins Leben gerufen. Auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos unterzeichnete der US-Präsident ein Gründungsdokument für das neue Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinte Nationen sehen. «Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!», sagte Trump. Zu den ersten Unterzeichnern zählte neben Ungarn überraschend auch Bulgarien als weiteres EU-Mitglied. Deutschland beteiligt sich nicht.
Nach Angaben Trumps sollen insgesamt 60 Staaten Einladungen für den «Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige Länder – darunter neben Israel auch Indonesien, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert. Staaten, die länger als drei Jahre Teil des Gremiums sein wollen, müssen eine Milliarde US-Dollar für den Etat des «Friedensrats» bereitstellen.
Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef zeigte grundsätzlich Interesse, machte jedoch deutlich, dass die geforderte Aufnahmegebühr aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden müsse.
Die EU zögert
Aus Europa kamen bislang überwiegend zurückhaltende Reaktionen. Frankreich beabsichtige derzeit nicht, «auf das Angebot einzugehen», hieß es aus dem Élysée-Palast. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: «Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen.»
Kritiker vermuten, dass Trump mit dem neuen Gremium eine Konkurrenz zu den Vereinte Nationen schaffen will, die er wiederholt als dysfunktional bezeichnet hat. Einzelne Formulierungen könnten als Alternative zur bestehenden UN-Charta verstanden werden.
Auch die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, äußerte sich skeptisch zu dem neu geschaffenen Rat. Es gebe mit den Vereinten Nationen bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dort hätten aus gutem Grund alle Staaten der Welt – unabhängig von Größe sowie wirtschaftlicher oder militärischer Stärke – Sitz und Stimme.
So heißt es im ersten Kapitel der «Charta» des neuen Gremiums: «Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt.»
Die Besonderheit des «Friedensrats»
Ursprünglich war der Rat von den USA – zumindest offiziell – auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans ausgerichtet und sollte die Nachkriegsordnung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet am Mittelmeer überwachen. Inzwischen ist jedoch davon die Rede, dass sich das vollständig auf Trump zugeschnittene Gremium auch zahlreicher weiterer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte.
Mitglied werden kann ausschließlich, wer von Trump als Vorsitzendem eingeladen wird. Dieses Amt ist nicht an seine Amtszeit als US-Präsident gebunden.