Der bayerische Ministerpräsident fordert weniger Bundesländer, doch ein Unionskollege aus dem Osten weist den Vorschlag zurück.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, lehnt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer Zusammenlegung von Bundesländern ab. „Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts – es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zuvor hatte Markus Söder (CSU) eine Zusammenlegung von Bundesländern ins Gespräch gebracht. Es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern sowie anderen Ländern finanziert werden müssten, sagte der CSU-Chef bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. „Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, argumentierte Söder. Deshalb müsse man „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen“. Es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Zugleich räumte Söder ein, dies sei „nichts, was über Nacht geht“. Auf Nachfrage nannte er keine konkreten Länder, die zusammengelegt werden sollten.
Schulze soll am 28. Januar zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Einen Tag zuvor will Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) zurücktreten. Dieser Schritt soll Schulze ermöglichen, die Regierung bereits vor der Landtagswahl am 6. September zu führen.
Beratungen über stärkere Zusammenarbeit mit Sachsen und Thüringen
Schulze betonte, er wolle nach seiner Amtseinführung rasch Gespräche mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, über gemeinsame Verwaltungsstrukturen führen. So könne etwa ein gemeinsames Bergbauamt für alle drei Bundesländer ausreichen. „Vieles entlastet, ohne dass es gleich eine Länderfusion geben muss“, sagte der CDU-Politiker.
Über Länderfusionen wird in Deutschland immer wieder diskutiert. Zuletzt scheiterte 1996 der geplante Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg bei einer Volksabstimmung. Söder kritisiert unter anderem, dass Bayern Milliardenbeträge in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Unter den 16 Bundesländern waren zuletzt nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sogenannte Geberländer.