Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach einer Privatisierung von Zahnarztleistungen? Ihre Position dazu ist eindeutig.
Die Bundesregierung plant keine Privatisierung von Zahnarztkosten, wie sie vom CDU-Wirtschaftsrat ins Spiel gebracht wurde. «Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht», erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin.
Der Wirtschaftsrat, ein der Partei nahestehender Unternehmerverband, hatte gefordert, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und zahlreiche weitere Sozial- und Versicherungsleistungen deutlich zu reduzieren.
Meyer betonte, dass es jeder Organisation freistehe, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Der Schwerpunkt der Bundesregierung liege jedoch auf umfassenden Reformkonzepten, wie sie unter anderem von der eingesetzten Sozialstaatskommission vorgelegt worden seien. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums verwies er außerdem auf die Kommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, deren Ergebnisse im März erwartet werden. Zu den Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats äußerten sich beide nicht.