Machtkampf in Russland Putin ordnet «Neutralisierung» von Aufständischen an

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht zur Nation.
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht zur Nation. (Bild: Uncredited/Russian Presidential Press Service/AP/dpa)

Deutsche Presse-Agentur
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Der Machtkampf zwischen Söldnerchef Prigoschin und dem russischen Militär eskaliert. In Moskau wird der Anti-Terror-Notstand verhängt. Putin spricht von «Verrat» und droht mit «Neutralisierung».

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem bewaffneten Aufstand des Chefs der Söldnerarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, zur «Neutralisierung» der Drahtzieher aufgerufen. Die Streitkräfte hätten den Befehl erhalten, jene zu «neutralisieren», die den Aufstand organisiert hätten, sagte Putin in einer TV-Ansprache an die Nation am Samstag. Er warf den Wagner-Söldnern «Verrat» vor.

Wer Waffen erhebe und bewaffneten Aufstand organisiere, werde bestraft, sagte Putin. Der Kremlchef forderte die Wagner-Kämpfer auf, ihre Teilnahme an kriminellen Handlungen umgehend zu beenden.

Putin bestätigte die Blockade wichtiger Objekte in der südrussischen Stadt Rostow am Don durch die Söldnertruppe Wagner. «Faktisch ist die Arbeit von Organen der zivilen und militärischen Führung blockiert», sagte Putin in einer Ansprache ans russische Volk im Staatsfernsehen. Über die Lage in dem an die Ukraine grenzenden Gebiet Rostow erklärte er: «Sie bleibt schwierig.»

Zuvor hatte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mitgeteilt, seine Kämpfer hätten in Rostow wichtige militärische Objekte unter ihre Kontrolle gebracht, auch einen Flugplatz. Das Verteidigungsministerium in Moskau rief die Söldner ebenfalls zum Aufgeben auf.

In Moskau und Umgebung ist derweil der Anti-Teorror-Notstand ausgerufen worden. «Um mögliche Terroranschläge in der Stadt und dem Gebiet Moskau zu verhindern, ist ein Regime für Operationen zur Terrorbekämpfung eingeführt worden», teilte das nationale Anti-Terror-Komitee mit. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden verschärft. Auch in der Region Woronesch im Südwesten an der Grenze zur Ukraine wurde der Notstand verhängt. Kremlchef Wladimir Putin ließ eine baldige Rede ankündigen.

In «kriminelles Abenteuer» gezogen

Die Söldner der Privatarmee forderte Russlands Verteidigungsministerium zur Beendigung ihres bewaffneten Aufstands auf. Sie seien von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in ein «kriminelles Abenteuer» und die Teilnahme an einem bewaffneten Aufstand reingezogen worden, teilte das Ministerium mit. «Viele Ihrer Kameraden aus mehreren Einheiten haben ihren Fehler bereits erkannt, indem sie um Hilfe gebeten haben, damit sie sicher an ihre Einsatzorte zurückkehren können», hieß es. Den Kämpfern und Kommandeuren sei Unterstützung gegeben worden.

Der Anti-Terror-Notstand ermöglicht den russischen Behörden verstärkte Kontrollen und erleichtert Festnahmen. Auch Telefongespräche können vermehrt abgehört werden. Welche Maßnahmen nun aber konkret in Moskau und Woronesch eingeleitet werden sollen, war zunächst unklar. Zuvor hatte bereits Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin «Anti-Terror-Maßnahmen» verkündet. In der Metropole mit mehr als 13 Millionen Einwohnern seien bereits verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt worden, hieß es. In der Nacht waren auch Militärfahrzeuge im Stadtzentrum unterwegs.

Prigoschin droht mit Vergeltung

Am Freitagabend hatte der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, die russische Militärführung beschuldigt, ein Lager seiner Söldnertruppen mit Artillerie, Hubschraubern und Raketen angegriffen und dabei viele seiner Männer getötet zu haben. Er drohte mit Vergeltung. Den Wagner-Truppen gelang es nach Prigoschins Angaben, militärische Objekte in der südrussischen Stadt Rostow am Don zu besetzen. Dort befindet sich das Hauptquartier der Armee für den Süden des Landes. Die Strafverfolgungsbehörden leitet Ermittlungen gegen Prigoschin wegen bewaffneten Aufstands ein.

Seit Monaten spitzt sich ein Streit zwischen Wagner-Chef Prigoschin – eigentlich einem Vertrauten von Putin – und der Militärführung zu. Der Söldnerführer wirft dem Verteidigungsministerium schlechte Führung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor und hat vor allem Verteidigungsminister Sergej Schoigu wiederholt scharf kritisiert. Der Krieg gegen das Nachbarland dauert bereits 16 Monate.