Ein abgelaufenes Kennzeichen mitten im Wahlkampf: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist mit seinem S-Pedelec ins Visier der Polizei geraten.
Ausgerechnet sein sogenannter „Dienstwagen“, ein S-Pedelec, hat für Boris Palmer in Ostrach (Kreis Sigmaringen) Konsequenzen gehabt. Während einer Wahlkampfveranstaltung stellte der Tübinger Oberbürgermeister sein Fahrrad dort ab – allerdings ohne gültigen Versicherungsnachweis. Ein Unbekannter zeigte ihn daraufhin an.
Auf seiner Facebook-Seite schilderte Palmer den Vorfall so: «Als die Veranstaltung vorbei war, bat mich die Polizei zum Einsatzleiter. Es habe eine Anzeige wegen meines Fahrrades gegeben. Heute sei der erste März, da benötige man ein schwarzes Versicherungskennzeichen. Meines sei grün und daher seit heute 0 Uhr abgelaufen. Daher müsse das Fahrrad in Ostrach bleiben.»
Am 1. März hatten in Ostrach Cem Özdemir, Winfried Kretschmann (beide Grüne) und Palmer unter anderem über Bürokratie und die Idee einer behördlichen Vertrauenskultur diskutiert.
Palmer bezeichnet sein S-Pedelec als „Dienstwagen“ – und erklärte, er habe schlicht Pech gehabt, dass es kein Schaltjahr sei. «Am 29. Februar wäre mein Kennzeichen noch gültig gewesen. Glück hingegen, dass ich in meinem Dienstkalender einen Termin für morgen 9 Uhr nachweisen konnte. Das neue Kennzeichen liegt im Rathaus bereit und wird dann von den Stadtbaubetrieben montiert. Denn es handelt sich um den Dienstwagen des Oberbürgermeisters.»
Nach eigenen Angaben verständigte er sich mit den eingesetzten Beamten darauf, dass die Polizei einen Bericht über die Fahrt mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen erstellt. Die Staatsanwaltschaft solle anschließend entscheiden, ob Ermittlungen eingeleitet werden.
In seinem Beitrag fragte Palmer außerdem: «Vielleicht möchte sich ja der Bürger, der hier den Staatsapparat auf Trab gehalten hat, bei mir melden? Ich schicke dann gerne einen Versicherungsnachweis.»
In einem Kommentar schreibt ein Mann: «Der Text beschreibt so herrlich, wie viele Deutsche ticken.» Ein anderer sieht das Problem bei Palmer selbst: «Boris Palmer stilisiert sich in diesem Beitrag einmal mehr zum Opfer übertriebener Bürokratie. Dabei blendet er den entscheidenden Punkt aus: Regeln zur Versicherungspflicht gelten für alle, auch für Oberbürgermeister. Wer politische Verantwortung trägt, sollte hier nicht mit ironischen Spitzen über „Vertrauenskultur“ arbeiten, sondern Vorbild sein.»